Der Vorsitzende berichtete zu den Erfahrungen mit der Verlängerung der Außenbewirtungszeiten. Es gebe positive Erfahrungen damit und habe reibungslos geklappt. Daher habe der Stadtvorstand beschlossen, dies auch 2017 so zu handhaben. Es bleibe aber bei der Einzelfallregelung um Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.

 

Ratsmitglied Dr. Bals fragte, ob aufgrund der guten Erfahrungen auch eine Ausweitung möglich wäre.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man dann dies im Stadtrat nochmal neu beraten und beschließen müsse.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller sprach erneut das Thema Krankenkassenkarte für Asylbewerber an. Sie sei sehr verwundert über den neuen Brief des Oberbürgermeisters. Das Ministerium habe ihr zum wiederholten Male bestätigt, dass dies keine Analogleistung sei, sondern eine Pflicht der Kommunen bestehe, die Krankenkassenkarte einzuführen. Seit 19 Monaten kämpfe sie um diese Krankenkassenkarte.

 

Der Vorsitzende erläuterte nochmal die grundsätzliche Haltung der Verwaltung. Es gebe zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, eine konkrete Anweisung des Landes gebe es nicht.   

Das Gremium beschloss