Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 5, Enthaltungen: 8, Befangen: 0

Bei Neu- oder Umbenennungen, die sich ergeben,  von Straßen und Plätzen in Landau stellt die Stadt sicher, dass Frauen bei der Verwendung von Personennamen verstärkt Berücksichtigung finden. Ziel ist es ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Benennung zu erreichen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 27. Juni 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow begründete den Antrag. Von den 46.000 Einwohnern Landaus seien 52,8 % Frauen. Dahingegen seien nur 2 % der Straßen und Plätze in Landau nach Frauen benannt. Die Gleichstellung der Geschlechter sei hier noch weit zurück. Ziel des Antrages sei es, Leben und Wirken weiblicher Persönlichkeiten sichtbar zu machen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er dem Rat davon abrate, es in dieser Konsequenz zu machen. Er schlug vor, den Beschluss dahingehend zu ändern, in dem man nach „ Berücksichtigung finden“ einen Punkt macht und den Rest streicht.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass mit dem ersten Halbsatz des Antrages das Ungleichgewicht zu beheben sei. Deshalb sollte man diesen beschließen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller regte an, das Archiv und Museum einzubinden.

 

Ratsmitglied Volkhardt war der Auffassung, dass die Straßennamen einen Bezug zur Stadt und Region haben sollten. Man sollte jetzt nicht mit der Brechstange ein Gleichgewicht herzustellen versuchen. Hinsichtlich einer verstärkten Berücksichtigung von Frauennamen unterstütze die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sprach von einem ehrgeizigen Antrag. Appelle wären zu wenig, man sollte vielmehr eine innere Verpflichtung schaffen.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass Stadt und Ortsteile frei und ohne Druck die Straßennamen aussuchen sollten.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow machte einen Kompromissvorschlag.           


Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja,- 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen: