Der europaweiten Bekanntgabe der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Neuanlage und Bewirtschaftung einer Urnengemeinschaftsgrabanlage auf dem Landauer Hauptfriedhof (Feld 11 Erweiterungsteil) wird zugestimmt.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungs- und Umweltabteilung vom 15. März 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Ausgangspunkt sei hier ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10. Mai 2009 zur Ausweisung eines Ruheforstes im Stadtwald. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bestattungskultur verändert habe. Die Zahl der anonymen Bestattungen nehme zu. Mit der Vorlage hoffe man, dem Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger näher zu kommen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf stellte klar, dass man sich mit dem Antrag im letzten Jahr nicht auf den Stadtwald beschränkt habe. Daher könne man der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt erkannte an, dass ein Bedarf für die alternativen Bestattungsformen bestehe. Daher stimme man der Erweiterung des Hauptfriedhofs um eine Urnengemeinschaftsanlage zu. Der Vergabe an einen privaten Investor könne man allerdings nicht zustimmen. Er denke, dass diese Aufgabe vom Friedhofsamt ebenso gut erledigt werden könnte. Wenn dies so umgesetzt werde, hätte die UBFL einen Interessenskonflikt.  

 

Ratsmitglied Silbernagel machte deutlich, dass man einem Friedwald nicht zugestimmt hätte. In dieser Form, wie es die Verwaltung nun vorschlage, sei es in Ordnung. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass man ja keine gnadenlose Privatisierer sei. Privatisierung mache man nur dann, wenn es auch Sinn mache. Dies sei ja auch die Stärke unserer Wirtschaftsordnung, dass Private und Öffentliche in großem Einvernehmen zusammenarbeiten. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen: