dass das Amt für Recht und öffentliche Ordnung die fragliche Internetseite rechtlich prüfen soll.

 

Landau baut Zukunft

Ortsbeiratsmitglied Wind, welcher auch Vorsitzender der hiesigen Ortsgruppe der Bauern- und Winzerschaft ist, informierte, dass MdB Dr. Thomas Gebhard und MdB Norbert Schindler zu einem Treffen mit der Bauern- und Winzerschaft bzgl. der Initiative Landau baut Zukunft nach Landau kommen werden. Danach soll ein Treffen mit Oberbürgermeister Hirsch stattfinden.

 

Überwuchs in den Fußweg Kalmitstraße – Spielplatz Förlenberg

Ortsbeiratsmitglied Müller-Schmid berichtete, dass sich bereits mehrfach Einwohner bzgl. dem Überwuchs von privaten Grundstücken in den Verbindungsweg Kalmitstraße – Spielplatz Förlenberg bei ihr beschwerten.

 

Die Angelegenheit wurde bereits an das Fachamt weitergegeben.

 

Überwuchs aus einem Anwesen der Kalmitstraße

1. stv. Ortsvorsteher Richter berichtete, dass bei einem Anwesen in der Kalmitstraße ebenfalls der Überwuchs in den öffentlichen Bereich rage und der betreffende Eigentümer auch seiner Straßenreinigungspflicht nicht nachkomme. Der Überwuchs stamme von Bäumen, welche so weit heraus reichten, dass Lkw´s nicht mehr durchfahren können. Ansonsten würden die Fahrzeuge verkratzt.

 

Sanierung der K 3 Arzheim – Ilbesheim

Ortsbeiratsmitglied Langner wurde durch eine städtische öffentliche Ausschreibung darauf aufmerksam, dass Arbeiten für eine neue Straßendecke der Arzheimer Hauptstraße (K 3 Schule bis Ortsausgang Richtung Ilbesheim) vergeben werden sollen.

 

Es stellte sich im Ortsbeirat die Frage, aus welchen Mitteln diese Maßnahme finanziert wird (evtl. Wiederkehrende Beiträge) und wer diese Maßnahme beantragte.

 

Erreichbarkeit des Ortsvorstehers

Voraussichtlich bis Ende 2017 werde er nicht mehr im Schichtdienst arbeiten, informierte der Vorsitzende. Daher werden sich seine Sprechzeiten, vermutlich nach der Sommerzeit, ändern.

 

Dorfentwicklungspartnerin

Im Spätjahr möchte sich die Dorfentwicklungspartnerin dem Ortsbeirat vorstellen. Diese wird für drei Jahre zur Unterstützung der Entwicklung der Ortsteile für uns tätig sein. Der Vorsitzende möchte mit ihr eine Ortsbegehung machen.

 

Internetpräsentation

Die „Arzheimer“ Internetseite wurde in der Vergangenheit von Ortsbeiratsmitglied Alexander Hieb gepflegt, welcher auch Inhaber derselben sei. Aus Zeitmangel kann er jedoch die Pflege nicht mehr leisten. Er habe sich Unterstützung gesucht und sei für den Inhalt nicht zuständig. Über einen Link auf dieser Seite kommt man zu einer anderen Internetseite, in welcher u. a. verschiedene Informationen zum Ort und dem Vereinsleben aber, nach Auffassung von Ortsbeiratsmitgliedern, verschiedene Dinge verunglimpft und falsch dargestellt sind.  

Evtl. sollte die „Arzheimer“ Seite an den Ort bzw. den Ortsvorsteher übergeben und die Kosten vom Budget I bezahlt werden.

Der Ortsbeirat beschloss einstimmig,