den Nachtragshaushalt 2016, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.	im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	125.901.234 € 142.478.177 € -16.576.943 €
2.	im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	119.070.190 € 128.597.262 € -9.527.072 €   0 € 0 € 0 €   10.262.949 € 12.126.850 € -1.863.901 €   12.955.788 € 1.564.815 € 11.390.973 €   142.288.927 € 142.288.927 € 0
3.	Verpflichtungsermächtigungen	11.745.000 €
4.     5.	Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept   über den Nachtragsstellenplan
6.	die Verbindlichkeit der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 – 2019
7.	den Nachtragshaushaltsplan der Bürgerstiftung   im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	187.943 € 222.148 € -34.205 €
	im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	179.900 € 162.830 € 17.070 €   0 € 0 € 0 €   89.000 € 0 € 89.000 €   0 € 0 € 0 €   269.300 € 162.830 € 106.470 €

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 27. Juli 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seine Haushaltsrede.

Der Nachtragshaushalt diene üblicherweise dazu, Anpassungen vorzunehmen. Es gehe nicht um inhaltlich neue Akzente. In diesem Zusammenhang weise er auf die 12 Handlungsfelder hin, die er in seiner Haushaltsrede im Januar 2016 aufgezeigt habe. Dies sei zum einen die Bewältigung der Flüchtlingssituation, dann die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Fortentwicklung der Bauland- zu einer Wohnraumstrategie mit dem Projekt Landau baut Zukunft. Es gehe um die Entwicklung der Zukunft der Stadtdörfer mit dem Modellprojekt „Kommune der Zukunft“. Dann gehe es um den Abschluss der militärischen Konversion in Landau mit der Vermarktung des letzten Kasernenareals. Es gehe um die Fortsetzung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Innenstadtentwicklung mit dem Thema „Stadt als Marke“. Bei der Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogrammes 3.0 habe man die Hausaufgaben gemacht, die Projekte seien alle in Vorbereitung. Auf gutem Weg seien die Fortsetzung der Schulsanierungen und der Neubau der Sporthalle West, ebenso die Fortentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Der Ausbau der Breitbandversorgung in den Stadtteilen und in der Innenstadt komme voran. Zur Lösung der bestehenden Raumbedarfe in den Kita’s seien zwei neue Kindertagesstätten errichtet worden. Der letzte Punkt sei schließlich die Haushaltssicherung. Bei allen Punkten der 12 Handlungsfelder habe man Wort gehalten. Naturgemäß führe manches zur Herausarbeitung von unterschiedlichen Interessenslagen und Spannungsfeldern. Er sei dankbar für den offenen Meinungsaustausch den man hier pflege.

Bei der Haushaltskonsolidierung könne er trotz guter Wirtschaftslage und strenger Haushaltsdisziplin keine Entwarnung geben. Die Situation sei weiter äußerst schwierig, bedingt durch Rahmenbedingungen die man nicht zu vertreten habe. Der Jahresfehlbetrag habe sich im Nachtrag auf 16,576 Millionen Euro erhöht. Im Wesentlichen würden hier die zusätzlichen 2 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zu Buche schlagen. Dank entsprechender Steuerung sei der Fehlbetrag nicht noch höher. Grund sei die extreme Steigerung im Sozialetat von 3,6 Millionen Euro innerhalb eines Jahres. Dies zeige, dass die Flüchtlingssituation die zweite zentrale Herausforderung sei. Im Moment habe man in Landau etwa 700 Flüchtlinge in der Betreuung. Pro Kopf und Monat erhalte man hierfür vom Land 753 Euro, die Aufwendungen lägen aber bei 1.200 Euro.

Insgesamt habe man im Bereich Jugend und Soziales Aufwendungen von 67,6 Millionen Euro, wovon 39,1 Millionen Euro von der Stadt zu tragen seien. Hier werde deutlich, wo die Ursachen der Finanzprobleme der Kommunen lägen.

Eine Änderung schlage man vor bei der Anpassung der Gebühren für alle Kurzzeitparkplätze im Stadtgebiet. Die Parkzeit werde von 6 auf 5 Minuten verkürzt bei weiterhin 10 Cent Parkgebühr.

Ein weiteres Sonderthema sei der Stellenplan, der um 8,66 Stellen wachse. Davon seien allein 4,5 Stellen der Flüchtlingsthematik geschuldet.

Im Fazit bleibe nur die Feststellung, dass man den Haushalt weiterhin nicht ausgleichen könne. Den Deckel von 4 Millionen Euro für die Kreditaufnahme wurde eingehalten. Der vorgesehene Betrag von 500.000 Euro für den Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft sei aus dem Haushalt gestrichen.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung der Zinsen und all die Folgen daraus seien wesentliche Herausforderungen für die Zukunft. Es werde zunehmend schwieriger, einen guten Haushalt zu machen. In 2017 werde man sich mit Einzelprojekten wie dem Haus zum Maulbeerbaum, der Königstraße und der Südtangenten beschäftigen müssen. Zum Thema Südtangente werde man eine Grundsatzentscheidung treffen müssen.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass für die Beurteilung des Nachtragshaushaltes eigentlich drei Zahlen ausreichen würden. Die Einnahmen entwickeln sich positiv, die Ausgaben hingegen noch negativer. Daher gebe es einen höheren Fehlbedarf. Die Handhabung der aktuellen Flüchtlingssituation durch das Land sei symptomatisch, Städte und Kommunen würden allein gelassen. Das Geld des Bundes in Höhe von 7 Milliarden Euro an das Land zur Unterstützung der Kommunen, komme hier aber nicht vollständig an. Bei diesen Rahmenbedingungen sei es eine trostlose finanzielle Gesamtsituation. Egal, was man als Kommunalpolitiker mache, es bleibe immer ein Minus. Dies deshalb, weil man eine unzureichenden Finanzausstattung habe.

Zum Glück gebe es aber auch positive Beispiele, die Mut machen. Man habe beispielsweise ein breites ehrenamtliches Engagement in Landau. Dies sei unerlässlich für das Funktionieren des Gemeinwesens. Ein weiterer Pluspunkt sei die gut funktionierende und kompetente Verwaltung. Der Zuzug nach Landau beweise auch, dass Landau eine vitale dynamische Stadt sei. Daran habe der Rat durchaus einen wesentlichen Anteil. Hierauf könne man stolz sein, ausruhen dürfe man sich aber nicht. Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Nachtragshaushalt ebenfalls zustimmen werde. Es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Landau zu stärken und gute Lebensbedingungen zu schaffen. Es gehe immer auch darum, bei der Flächenpolitik mit Sinn und Verstand vorzugehen. Hier seien in den letzten Jahren die Weichen richtig gestellt worden. Neben den harten gehe es auch um die weichen Standortfaktoren. Hierzu gehöre die vielfältige Schullandschaft, die man zu bieten habe. Auch bei den Kindertagesstätten stehe Landau sehr gut da. Es sei kein Luxus, die Infrastruktur bei den weichen Standortfaktoren zu pflegen. Dies sein ein Standortvorteil im Wettbewerb um Arbeitnehmer. Landau stehe im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten sehr gut da. Auch die Gesamtverschuldung sei in diesem Vergleich vergleichsweise niedrig.

Grundsätzlich sollte man darüber nachdenken im Zuge der Kommunalreform die Strukturen der Verwaltung zu ändern. Sein Dank gehe an die Verwaltung und die Werkleitungen für die hervorragende Arbeit.

 

Ratsmitglied Hartmann stellte die Frage in den Raum, ob Regieren nicht eine Stilfrage sei. Dies zeige sich an der radikalen Veränderung des Konzeptes zu den Parkplätzen. Das vor 9 Monaten gesagte stimme offenbar nicht mehr, sonst würde man heute nicht etwas anderes vorlegen. Ganz ähnlich sei das mit „Landau baut Zukunft“. Man habe die Inwis-Studie vorgelegt, deren Zahlen sich als falsch herausgestellt hätten. Diese Studie sei Mist und nicht das Geld wert. Deshalb sei es eine Stilfrage, weil man die Leute vor den Kopf gestoßen habe. Es sei ein falscher Stil, der hier angewendet worden sei. Nach und nach rücke die Stadtspitze von ihren Positionen ab. Hätte man sich Zeit genommen, wäre es vermutlich nicht zu diesem Vertrauensverlust gekommen. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, statt Stück für Stück zurück zu rudern, den Mut zu haben, einen Fehler einzugestehen. Eine Denkpause einzulegen, würde der Verwaltung gut zu Gesicht stehen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion lehne den Nachtragshaushalt ab.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Fakten der Entwicklung nach wie vor eine eindeutige Sprache sprechen würden.  

 

Ratsmitglied Freiermuth bekräftigte, dass Landau auf einem guten Weg sei. Man sollte nicht vergessen, dass vor einem Jahr Bürger hier im Ratssaal Unterschriften für die Schaffung von preiswertem Wohnraum übergeben hätten. Letztlich würden die Bürger mit den Füßen abstimmen. Die Menschen gehen nach Landau, weil Landau attraktiv sei. Landau sei attraktiv und deshalb gebe es den Zuzug. Daher müsse man in irgendeiner Weise reagieren.

Im Jugend- und Sozialbereich habe man Leistungen zu erbringen, die jeden Rahmen sprengen. Trotz Erhöhung der Realsteuerhebesätze habe man ein Minus im Ergebnishaushalt von über16 Millionen Euro, dies sei sehr ärgerlich. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass Jammern nicht helfe. Sie habe den Eindruck, dass Bund und Land gar nicht an einer Lösung interessiert seien. Eine gerechte Verteilung der Lasten werde immer wieder aufgeschoben. Dies führe dazu, dass man mit den vorhandenen Ressourcen sorgsam umgehen müsse. Die Inwis-Studie beispielsweise sei ihr Geld nicht wert, dies hätte man sich sparen können. Mittragen könne man die Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage mit den damit verbundenen Stellenmehrungen. Falsch finde sie in diesem Zusammenhang nach wie vor die teure Containersiedlung. Das Thema bezahlbarer Wohnraum sei lange verschlafen worden. Immer wieder sei es verschoben worden. Man sei ja offen für Lösungsansätze, aber nicht mit diesem überstürzten Konzept Landau baut Zukunft. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde den Nachtragshaushalt abstimmen.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja,- 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: