Der Vorsitzende erläuterte die von der Verwaltung vorgelegte Resolution. Als Ergebnis des Vortrags von Herrn Sommerrock und der Initiative des Ortsbeirates Mörlheim in der Ratssitzung am 12. Juli 2016 erhielt die Verwaltung den Auftrag, eine Resolution zur personellen Verstärkung der Polizei vorzulegen. Die Verwaltung habe einen Entwurf erarbeitet, den er heute dem Rat vorlege. Er habe den Punkt aufnehmen lassen, einen ehrenamtlichen Polizeidienst in Rheinland-Pfalz prüfen zu lassen. Zu diesem Punkt habe es ablehnende Hinweise gegeben. Daher habe man den Punkt wieder aus dem Resolutionsentwurf gestrichen. Er halte den ehrenamtlichen Polizeidienst für gut, könne dies aber auch im Rahmen seiner anderen Möglichkeiten thematisieren.

 

Ratsmitglied Lerch erinnerte daran, dass Auslöser dieser Resolution die traurigen Vorfälle in Mörlheim gewesen seien. Die Fakten, die Herr Polizeidirektor Sommerrock geliefert habe, seien eindeutig. Bei der Polizeidirektion Landau würden 40 Polizisten fehlen, es hätten sich 80.000 Überstunden angehäuft. Daher komme die Polizei gar nicht umhin, Prioritäten zu setzen. Mit dieser Resolution gehe es darum, die Landesregierung an ihre selbstgemachte Vorgabe zu erinnern. Im Interesse der Landauer Bürger sollte man dieses Signal nach Mainz senden und die Resolution verabschieden.

 

Ratsmitglied Prof. Leiner war der Meinung, dass sich eine solche Resolution nicht als kontroverses Kampfabstimmungsthema eigne. Dennoch habe die SPD-Stadtratsfraktion eine eher skeptische Herangehensweise. Es stelle sich die Frage, was man mit dieser Resolution erreichen wolle. Die SPD jedenfalls habe eine Aufstockung des Personals beim Ordnungsamt gefordert und werde dies wieder tun. Der Einsatz von ungelernten Hilfskräften für einen freiwilligen Polizeidienst sei für die SPD jedenfalls ein absolutes No-go. Die Statistiken würden zeigen, dass Rheinland-Pfalz Personal aufbaue, seit 1991 ein Plus von 7 %. Er habe es irritierend empfunden, wie man im Rat versucht habe, den Leiter der Landauer Polizeidirektion zur Aussage zu überreden, dass man in Landau zu wenig Personal habe. Hier sei Landespolitik im Kommunalparlament zur Schau getragen worden. Die Resolution halte man in dieser Form für überflüssig.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die Verwaltung im Auftrag des Rates tätig geworden sei und diesen Resolutionsentwurf erarbeitet habe. Die Resolution beruhe auf offiziellen Zahlen, die der Polizeidirektor hier gezeigt habe. Er könne aus eigener Erfahrung bestätigen, dass unsere Polizei zu wenig Personal habe. Die Aufstockung des Personals bei unserem Ordnungsamt würde man gerne machen, wenn es haushaltstechnisch möglich wäre.

 

Ratsmitglied Hartmann unterstrich, dass die Grünen dieser Resolution eigentlich positiv gegenüber stünden. Man wolle aber nicht, dass hier Landespolitik betrieben werde. Er habe andere Zahlen als die, die in der Resolution stünden. Aufgrund der unterschiedlichen Zahlen würde er weitere Beratungen befürworten.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass die Bürger in Mörlheim sehr emotional reagiert hätten nach dem Tötungsdelikt. Mit den ursprünglich vorgeschlagenen „Hilfssheriffs“ habe die FWG auch ihre Probleme. Man vergebe sich aber nichts mit einer Resolution, denn damit setze man ein Zeichen. Die Bürger hätten den Eindruck, dass nicht genügend für die Sicherheit getan werde. Wenn man die Zeitung aufschlage habe man den Eindruck, dass Einbrüche mittlerweile Standard seien. Über Details der Resolution könne man gerne nochmal reden.

 

Ratsmitglied Wagner hielt die Forderung nach der Sollstärke für unterstützenswert. Er habe aber Zweifel, ob mit der Resolution das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werde. Es sei aus seiner Sicht besser, die Ursachen für die Probleme dort zu lösen wo sie entstehen. Mehr Polizei löse nicht das Problem. Man würde sich eine bessere Sozialpolitik und mehr Streetworker wünschen.

 

Der Vorsitzende schlug vor, heute nicht abzustimmen, sondern nochmal die in der Resolution genannten Zahlen auf ihre Plausibilität zu prüfen.    

Das Gremium beschloss