Der Vorsitzende führte in das Thema der Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 04.08.2016 ein, auf welche verwiesen wird. Die städtischen Gremien hätten seinerzeit den Wohnpark Am Ebenberg mit einem Grundkonzept als autoarmes Quartier beschlossen. Momentan sei die Otto-Kießling-Straße mit Holzkästen abgesperrt, nachdem über den Südpark Fahrverkehr erfolgt sei. Diese würden aber gelegentlich weggeräumt und seien keine Dauerlösung. Zudem sei die Befahrbarkeit durch den ÖPNV Teil des Verkehrskonzepts für den Wohnpark. Nach Abwägung aller möglichen Lösungen um den unterschiedlichen Interessen möglichst gerecht zu werden, sei man der Ansicht mit den versenkbaren Pollern etwas auf den Weg bringen zu können, das in vielen anderen Städten und Ländern Standard sei. Die Finanzierung könne man über die Entwicklungsmaßnahme abbilden. Es handele sich aus Sicht der Verwaltung um die bestmögliche Alternative.

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Kamplade für ergänzende Erläuterungen.

 

Herr Kamplade erinnerte an die Rahmenplandiskussion für den Wohnpark Am Ebenberg, in der die konsequente Stärkung des Umweltverbundes eines der klaren Ziele gewesen sei. Dies bedeute den Busverkehr und das problemlose Durchfahren des Wohnparks mit dem Fahrrad zu ermöglichen. An dieser Stelle habe man in Landau erstmals die Problematik, dass Busse und Fahrradfahrer die Straße befahren können sollten, Durchgangsverkehr mit dem Auto jedoch nicht. Das Thema Verkehrsbeschränkung durch normale Poller, Schranken u.a. sei bereits vielfach an unterschiedlichen Stellen diskutiert worden, die bisher praktizierten Lösungen funktionierten aus Sicht des Stadtbauamtes in diesem Fall jedoch nicht.

 

Ratsmitglied Herr Wagner hinterfragte, warum Im Wohnpark für die versenkbaren Poller plädiert werde, nachdem man sie in der Diskussion über eine Lösung für die Kraftgasse in Queichheim aus funktionalen Gründen und Kostengründen als indiskutabel verworfen habe. Daher wolle er wissen, was sich hieran geändert habe.

 

Herr Bernhard antwortete, dass in Queichheim die Rahmenbedingungen ganz anders seien. In Queichheim hätte ein Wirtschaftsweg in Rede gestanden, der u.a. von Landwirten befahren werde. Der Verschmutzungsgrad sei hier ein ganz anderer und der genaue Nutzerkreis nicht bekannt, sodass versenkbare Poller schon allein deshalb ausschieden, weil es nicht praktikabel sei. Man wisse nicht, wem man z.B. den Nutzungscode übermitteln müsse.

 

Ratsmitglied Herr Wagner widersprach dem. Der Nutzerkreis in Queichheim sei relativ überschaubar gewesen, soweit er sich erinnere. Der Weg sei asphaltiert und kein landwirtschaftliches Fahrzeug fahre vom Acker direkt auf den Poller zu.

 

Der Vorsitzende verwies auf die damalige Diskussion im Bauausschuss, die klar zum Ergebnis gehabt habe, dass in Queichheim zunächst die niedrigste Stufe der Barriere, also eine Schranke, getestet werden sollten. Hierbei sei auch der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Nutzen beachtet worden.

 

Ratsmitglied Herr Dürphold sagte, sie verstünden das Begehren, den Durchgangsverkehr außen vor zu lassen, die Begründung, Schilder würden ignoriert überzeuge sie jedoch nicht. Versenkbare Poller seien zu teuer. Es handele sich im Prinzip um eine freiwillige Ausgabe. Die Folgekosten halte man mit 1.000 € für zu tief angesetzt.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dann werde man die Frage beantworten müssen, was eine wirkungsvolle Alternative darstelle.

 

Herr Bernhard warf ein, dass sogar Fahrzeuge quer durch den Park gefahren seien. Hierdurch habe man gelernt, dass Autofahrer sich durch Schilder nicht abschrecken ließen.

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte, an wie vielen Stellen Poller benötigt würden und wo diese stünden.

 

Herr Bernhard antwortete, dass an zwei Stellen Poller benötigt würden. Sie seien hinter der Hans-Stempel-Straße geplant, sodass man nach der Brücke Süd zwar noch problemlos rechts in die Hans-Stempel-Straße abbiegen, jedoch nicht mehr geradeaus weiterfahren könne.

 

Ratsmitglied Herr Lerch bemerkte, dann könnten die Poller durch Abbiegen in die Hans-Stempel-Straße umfahren werden.

 

Herr Bernhard informierte, dass dies nicht gehe, da die Veloroute mittendrin auch gesperrt würde. Ein Umfahren sei nicht auf direktem Weg möglich, sondern nur über viele Ecken und dies würde viele davon abhalten.

 

Ratsmitglied Herr Lerch hinterfragte, ob dann nicht auch Anwohner von der Zufahrt zu ihrem Grundstück abgeschnitten seien.

 

Herr Bernhard erklärte, nur ein Grundstück werde allein durch die Otto-Kießling-Straße erschlossen und die Poller verhinderten nur die Durchfahrt-durch die Otto-Kießling-Straße.

 

Ratsmitglied Herr Prof. Leiner signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion, der Lösung zuzustimmen, auch mangels aufzeigbarer Alternativen. Man stehe dem Versuch konstruktiv gegenüber. Ein Wehmutstropfen seien jedoch die hohen Kosten.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler schloss sich für seine Fraktion diesem Standpunkt an.

 

Ratsmitglied Herr Wagner hinterfragte, ob es nicht möglich sei für den Bus eine andere Route zu finden.

 

Herr Bernhard antwortete, es seien Probefahrten mit dem Bus gemacht worden, dabei habe sich herausgestellt, dass der Bus an anderen Stellen nicht um die Ecken fahren könnte.

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte, ob der Busfahrer dann zweimal aussteigen müsse, um die Poller zu versenken.

 

Herr Bernhard verneinte das. Er erklärte, der zweite Poller senke sich nach überfahren des ersten Pollers automatisch.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger wollte wissen, ob nicht alternativ eine Funkbedienung möglich sei.

 

Herr Bernhard erwiderte, die Funkbedienung scheide nach Rücksprache mit den Busunternehmen von deren Seite aus.

 

Der Bauausschuss nahm die Sitzungsvorlage zur Kenntnis und schloss den Tagesordnungspunkt ab, nachdem er inhaltlich hierüber beraten hatte.