Der Vorsitzende führte kurz in das Thema der Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 15.08.2016 ein, auf welche verwiesen wird, und übergab dann das Wort an Herrn Bernhard für weitere Erläuterungen.
Herr Bernhard gab zusätzliche Informationen zur Kostensituation, die erst nach Erstellung der Sitzungsvorlage im Stadtbauamt eingegangen seien. Der Kreisverkehr koste rund 800.000 €, von denen auf die Stadt Landau für den Anschluss Richtung Dammheim ein Kostenanteil von 10 %, also rund 80.000 €, entfiele. Das Land Rheinland-Pfalz fördere den städtischen Kostenanteil allerdings mit 60 %, sodass im Endeffekt rund 35.000 € Kosten bei der Stadt verblieben.
Ratsmitglied Herr Prof. Leiner führte aus, dass die Verbesserung der Verkehrssituation an dieser Stelle begrüßt werde. Die Verbesserung erfolge zwar vor dem Hintergrund des geplanten vierspurigen Ausbaus der B10 so kostengünstig, man sei sich jedoch bewusst, dass die Ablehnung dieser Verbesserung hierauf keinen Einfluss habe. Prof. Leiner betonte, das ändere jedoch nichts daran, dass seine Fraktion weiterhin gegen den vierspurigen B 10-Ausbau sei.
Ratsmitglied Herr Heuberger schloss sich für seine Fraktion diesen Ausführungen an.
Herr Bernhard erklärte, dieser Kreisel würde auch unabhängig vom vierspurigen Ausbau der B 10 geplant, gebaut und finanziert.
Ratsmitglied Herr Dürphold führte aus, seine Fraktion sei für den B 10-Ausbau, da es ihrer Meinung nach kurzsichtig sei, einerseits den B 10-Ausbau abzulehnen, andererseits aber eine zweite Rheinbrücke zu fordern. In Bezug auf die Sitzungsvorlage fragte er nach dem Durchmesser des Kreisels.
Herr Bernhard antwortete, der Durchmesser betrage 50 m, genauso groß wie die Kreisel an der Anschlussstelle Landau.
Ratsmitglied Herr Lerch monierte- obwohl die Verbesserung auch in seiner Fraktion unstrittig befürwortet werde- den Ablauf. Das Projekt sei in einem Pressegespräch groß mit dem Leiter des LBM vorgestellt und die Zustimmung des städtischen Gremiums dabei als wahrscheinlich formuliert worden, obwohl im Gremium selbst über das Projekt noch gar nicht beraten worden wäre. Dies habe in seiner Fraktion zu Diskussionen geführt. Aus Respekt vor den Mitgliedern des Gremiums sei es sinnvoll, die Zustimmung nicht automatisch vorauszusetzen. Dies könne auch mal schiefgehen.
Der Vorsitzende zitierte aus dem Presseartikel in der Rheinpfalz. Die Verwaltung habe sich hierzu nicht geäußert. Er gehe davon aus, dass der anwesende Redakteur seine realistische Vermutung ausgesprochen habe. Man nehme nicht die Diskussion vorweg. Da das Thema jedoch öffentlich sei, habe die Verwaltung die Gelegenheit genutzt, auch die Hintergründe und ihre Sichtweise in dem Pressetermin zu erläutern. Soweit er sich erinnere, habe man dabei aber auf die noch ausstehende Beratung im Gremium und dessen letztendliches Entscheidungsrecht verwiesen.
Ratsmitglied Herr Lichtenthäler erklärte, dass seine Fraktion aufgrund des Ausmaßes der Baumaßnahme, dem damit verbundenen Flächenverbrauch, den zu erwartenden Staus und dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ausbau der B 10 dieser Vorlage nicht zustimmen werde.
Ratsmitglied Herr Vögeli hinterfragte, ob der Kreisel im Bereich des neuen Flurbereinigungsverfahrens läge. Ihm sei nicht bekannt, dass man versucht habe, die Landwirtschaft hier mit einzubeziehen.
Herr Bernhard antwortete, dies käme noch. Die Zustimmung sei der erste Schritt. Der LBM werde dann auf das DLR zugehen und im Flurbereinigungsverfahren anschließend auf die Grundstückseigentümer. Voraussetzung dafür sei aber zunächst die Zustimmung der Stadt Landau zum Umbau. Erfolge diese nicht, seien alle weiteren Schritte hinfällig.
Der Bauausschuss nahm die Sitzungsvorlage mit ihrer Anlagen zur Kenntnis und schloss den Tagesordnungspunkt ab, nachdem er inhaltlich hierüber beraten hatte.