Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 24. August 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler begründete den Antrag. Er habe positiv aufgenommen, dass die Verwaltung hier einen Wettbewerb plane. Für einen Wettbewerb müssten allerdings Eckdaten formuliert werden. So halte er beispielsweise einen gegenläufigen Radverkehr für ganz wichtig. Ihm sei es wichtig, vor dem Wettbewerb mit den Bürgern zu reden. Mit einem Verweis in den Bauausschuss sei man einverstanden.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Verwaltung diese Rahmenbedingungen für den Wettbewerb in einem Bürgerbeteiligungsverfahren herausarbeiten wolle. Daher schlage er vor, dies in den Beteiligungsrat zu geben.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron hielt die Anregungen im Antrag der Grünen für durchaus diskutabel. Der Weg aber, den die Grünen gehen wollen, sei der falsche. Wenn man schon Rahmenbedingungen setze, dann enge man das ganze ein. Man wolle aber ergebnisoffen ins Gespräch mit den Bürgern gehen. Die Planer sollten dann die Ideen in den Wettbewerb aufnehmen.

 

Ratsmitglied Hartmann entgegnete, dass der Rat sagen solle, was er möchte. Dies stehe nicht im Konflikt zur Bürgerbeteiligung.

 

Ratsmitglied Lerch hielt den Vorschlag der Verwaltung für den richtigen Weg. Man sollte nicht den Bürgern von Seiten des Rates etwas vorsetzen. 

 

Ratsmitglied Demmerle war der Auffassung, dass man erst die Bürger befragen sollte, bevor man Geld ausgebe.

 

Ratsmitglied Freiermuth zeigte sich verwundert über den Antrag. Man könne nicht monatelang Bürgerbeteiligung propagieren und dann so weiter machen wie bisher.

 

Ratsmitglied Hartmann schlug vor, den Antrag zu vertagen.     

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht.