Sitzung: 08.09.2016 Ortsbeirat Nußdorf
Bezüglich der Änderung des Schulbezirkes gab es seit der vergangenen Ortsbeiratssitzung einen Schriftwechsel mit Bürgermeister Dr. Ingenthron.
Der Vorsitzende ging zunächst auf die Informationen zur Änderung des Schulbezirkes der vergangenen Ortsbeiratssitzung (Ortsbeiratssitzung am 01.07.2016, TOP 5, nichtöffentlicher Teil) ein. Hiernach war es so, „dass Herr Müller, Leiter des Amtes für Schulen, Kultur und Sport, von sich aus eine Anfrage an die Verbandsgemeinde Landau-Land zur Änderung des Schulbezirkes stellte, woraufhin diese die Änderung des Schulbezirkes beantragte. Dem Antrag der Verbandsgemeinde Landau-Land wurde durch Bürgermeister Dr. Ingenthron entsprochen. Ab dem Schuljahr 2016/2017 werden die neu einzuschulenden Kinder der Ortsgemeinde Frankweiler dem Grundschulbezirk Siebeldingen zugeordnet.“
Des Weiteren wurde informiert, dass „der Verbandsbürgermeister, Torsten Blank, schon länger den Gedanken, den Schulbezirk, zur Kostenersparnis, zu ändern“ habe. Zum anderen benötigten wir selbst zusätzlichen Schulraum.
Der Kernpunkt, welcher vom Ortsbeirat dabei moniert wurde war die mangelnde Informationspolitik. Der Ortsbeirat blieb gänzlich außen vor, weshalb der Ortsbeirat wie folgt Stellung bezog:
„Künftig ist vom Ortsbeirat eine Stellungnahme einzuholen. Er ist in diese Vorgänge mit einzubeziehen.“
Als Reaktion hierauf erhielt der Vorsitzende folgendes Schreiben des Bürgermeisters Dr. Ingenthron:
„Sehr geehrter Herr
Dr. Sögding,
mit großem
Unverständnis habe ich die Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates am
1. Juli 2016 zur Kenntnis genommen. Sie haben in dieser Sitzung dahingehend
informiert, dass Herr Müller, Leiter des Amtes für Schulen, Kultur und Sport,
bei der Verbandsgemeinde Landau-Land angefragt hätte, den Grundschulbezirk der
Grundschule Nußdorf einzuschränken und die neu einzuschulenden Kinder aus
Frankweiler zukünftig dem Grundschulbezirk Siebeldingen zuzuordnen.
Diese Darstellung
entspricht nicht den Tatsachen.
Der Sachverhalt
resultiert aus einem ersten informellen Hinweis von Herrn Ortsbürgermeister
Peter Klein aus Siebeldingen an Herrn Müller. Am 15. September 2015 rief Herr
Bürgermeister Torsten Blank bei Herrn Müller an und informierte diesen, dass
die Verbandgemeinde Landau-Land plane, die Kinder aus Frankweiler der
Grundschule Siebeldingen zuzuordnen, um den Schulstandort dauerhaft zu sichern.
Mit Schreiben vom 29. September 2015 durch Herrn Bürgermeister Torsten Blank
wurde dieser Wunsch nach Änderung des Schulbezirkes dem damaligen
Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer mitgeteilt.
Am 9. Juni 2016 wurden
Sie, sehr geehrter Herr Dr. Sögding, persönlich über den Stand der Entwicklung
bei der Grundschule Nußdorf mit dem zugrundeliegenden Sachverhalt informiert.
Warum Sie jetzt in der
Sitzung des Ortsbeirates eine andere Darstellung getroffen haben, entzieht sich
meiner Kenntnis. Ich bedaure jedenfalls diese Verzerrung der Tatsachen.
Die Verbandsgemeinde
Landau-Land hat mit Schreiben vom 4. April 2016 die Änderung des
Grundschulbezirkes bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beantragt.
Diesen Wunsch haben wir respektiert und der Änderung zugestimmt, zumal sich die
Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Landau-Land durch ein kollegiales und
konstruktives Miteinander auszeichnet und von dem auch die Grundschule Nußdorf
in der Vergangenheit profitiert hat.
Ich bitte Sie, in der
nächsten Sitzung des Ortsbeirates diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung zu
setzen und den Sachverhalt richtig zu stellen.“
Eine Richtigstellung konnte der Vorsitzende soweit nicht machen, da Herr Müller, unter Beisein von Frau Walk, Leiterin der Grundschule Nußdorf, ihn so wie am 01.07.16, in der vergangenen Ortsbeiratssitzung, geschildert, informierte.
Der Vorsitzende schrieb wie folgt an Bürgermeister Dr. Ingenthron zurück:
„nach eigener Aussage
von Herrn Müller hat er die Verbandsgemeinde mündlich auf eine Verlagerung des
Grundschulbezirkes, aufgrund der hohen Schülerzahlen in Nußdorf, angesprochen.
Dieses Gespräch erfolgte im Spätsommer 2015. Daraus resultierend erfolgten die
weiteren Gespräche und Schriftwechsel in 2015 und 2016.
Der Hauptkritikpunkt
des Ortsbeirates, wie in der Niederschrift dargelegt, geht allerdings dahin,
dass der Ortsbeirat in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen wurde und
erst 10 Monate nach Aufnahme der Gespräche erstmalig informiert wurde.
Dies entspricht auch nicht den Vorgaben der Hauptsatzung der Stadt Landau,
wonach gem. Punkt 2.12 der Ortsbeirat gem. § 75 Abs. 2 GemO zu
"wichtigen Fragen, die den Stadtteil betreffen“, zu hören ist. Ich und der
gesamte Ortsbeirat befinden eine Verlagerung des Schulbezirkes als wichtige
Frage, die den Stadtteil betrifft und bitten daher künftig den Ortsbeirat zu
hören.
Somit verwehre ich
mich gegen Deine Aussage, dass diese Darstellung der Niederschrift nicht den
Tatsachen entspräche.
Ich werde das Thema in
der nächsten Ortsbeiratssitzung behandeln und den Ortsbeirat über unseren
Schriftwechsel informieren.“, was der Vorsitzende hiermit getan hat.
Ortsbeiratsmitglied Thiel ergänzte, dass es schon länger Bestrebungen von Verbandsbürgermeister Torsten Blank bzgl. der Änderung der Schulbezirke gab. Herr Müller musste nicht initiativ werden. Ortsbeiratsmitglied Thiel war der Meinung, dass die Initiative von der Verbandsgemeinde Landau-Land ausging.
Der Ortsverwaltung liegen hierzu jedoch keinerlei Unterlagen vor. Das erste Schriftstück, welches hier einging, war zugleich die Zustimmung des Bürgermeisters Dr. Ingenthron zur Änderung des Schulbezirkes. Zuvor hätte jedoch eine Absprache erfolgen sollen.