Der Installation von 2 versenkbaren Pollern zur Durchfahrtsbeschränkung  im Verlauf der Otto-Kießling-Straße wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 4. August 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Doll fand es bemerkenswert, wie schnell man hier reagiert habe. Das gleiche fordere er zusammen mit dem Ortsbeirat Queichheim auch für die Kraftgasse. Die aufgestellten Schilder dort würden nicht vom Befahren abhalten. Er sei nicht gegen die beiden Poller in der Otto-Kießling-Straße, man sollte nur auch die Kraftgasse gleich behandeln.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron entgegnete, dass man das Thema Kraftgasse sehr intensiv diskutiert habe und man habe eben unterschiedliche Lösungen. Man habe sich entschieden dort mit einer Schranke als kostengünstiger Lösung anzufangen. Er bitte diesbezüglich um Verständnis für dieses gestufte Verfahren in Queichheim.

 

Ratsmitglied Prof. Leiner erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion die Chancen sehen, die in diesem Pilotprojekt liegen.

 

Ratsmitglied Dürphold teilte mit, dass die FWG-Stadtratsfraktion gegen die Vorlage stimmen werde. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass das ganze Viertel dort beruhigt werde. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass angesichts der prekären Haushaltslage 35.000 Euro hierfür verausgabt werden. Deshalb sei die FWG gegen diese freiwillige Ausgabe. Er finde diese Maßnahme auch für zu früh, die Straße gebe es noch nicht so lange. Man sollte hier noch abwarten.

 

Ratsmitglied Wagner lehnte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion die Vorlage ebenfalls ab. Er halte es nicht für vertretbar, 35.000 Euro auszugeben um prestigeträchtige Verkehrsberuhigung zu machen.

 

Ratsmitglied Silbernagel lehnte die Vorlage ebenfalls ab. Er sehe die Gefahr, dass hier Begehrlichkeiten geweckt werden.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron betonte, dass man sich mit dieser Maßnahme auf ganz normalem Standard bewege. Man habe doch bewusst entschieden, dass dies ein autoarmes Gebiet werden solle.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler unterstrich, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Es sei dies eine charmante Lösung, die anderorts erfolgreich umgesetzt worden sei. Natürlich seien die Kosten nicht wegzudiskutieren.

 

Ratsmitglied Freiermuth gab zu bedenken, dass der Wohnpark noch in der Entwicklung sei. Daher wäre es doch sinnvoll, die Entscheidung zurückzustellen.

       

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 29 Ja,- 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: