Dem Umbau des lichtsignalgeregelten Knotenpunktes L 516 / K 13 / Rampe B 10 in einen Kreisverkehr wird vorbehaltlich des Ergebnisses der Haushaltsberatungen zugestimmt.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 15. August 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Unsere Zustimmung zu dieser Maßnahme sei keine Zustimmung zum Ausbau der B 10. Hier gelte nach wie vor die Beschlusslage des Stadtrates, dass man gegen einen Ausbau der B 10 sei.

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion wegen des doch bestehenden unmittelbaren Zusammenhangs mit der B 10 gegen die Vorlage stimmen werde.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 5 Nein-Stimmen: