Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom

27. Juli 2016, auf die hingewiesen wird. Es gehe heute nur um die Einbringung des Nachtragshaushaltes, nicht um die Beschlussfassung.

Die Erträge seien leicht um 300.000 Euro gestiegen, die Aufwendungen allerdings um 2 Millionen Euro. Somit steige der Fehlbedarf auf rund 16,6 Millionen Euro. Wenn man diese Zahlen sehe, könne man keine Entwarnung bei der Haushaltslage geben. Vor allem der deutlich ansteigende Jugend- und Sozialetat mache zu schaffen. Der Anteil der Stadt bei Jugend und Soziales liege bei über 39 Millionen Euro. Üblicherweise setze man im Nachtragshaushalt keine neuen politischen Akzente. Den Anforderungen des neuen Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten sei man gerecht worden. Rückmeldungen von Bürgern zu diesem Nachtragshaushalt habe es keine gegeben.

Der Stadtrat nahm den Beschlussvorschlag und die Einbringung des Haushalts zur Kenntnis.