1. die Bildung eines Seniorenbeirates gemäß § 56 a Gemeindeordnung (GemO) für die Stadt Landau in der Pfalz.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe mit den wesentlichen in der Seniorenarbeit tätigen Organisationen zu bilden und einen Satzungsentwurf zu erarbeiten.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 2. August 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. In Landau würden derzeit rund 11.000 Menschen leben, die älter als 60 Jahre sind. Nach dem heutigen Beschluss solle eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die eine Satzung für dies den Seniorenbeirat ausarbeite. Diese Arbeitsgruppe solle auch festlegen, ob man die Altersgrenze für den Seniorenbeirat mit 60 oder 65 Jahren beginnen lasse.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow lobte die Verwaltung für einen sehr modern gestrickten Seniorenbeirat. Es sei höchste Zeit, dass man in Landau ein demokratisch legitimiertes Gremium bekomme, das den demographischen Wandel gestalte. Man werde in Landau nicht weniger, aber bestimmt älter werden. Der Seniorenbeirat sei eine gute Möglichkeit für Seniorinnen und Senioren, am kommunalpolitischen Geschehen teilzunehmen. Hierfür werde Seniorenbeirat Rede und Antragsrecht im Stadtrat und den Ausschüssen benötigen. Hierzu werde auch eine budgetäre Ausstattung des Beirates gehören. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen. Man wolle das Alter auf 60 Jahre festlegen. Für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sei man der Meinung, dass statt 5 auch 2 Vertreter aus dem Stadtrat ausreichend seien. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass der Seniorenbeirat überfällig sein. Die vielfältigen Belange der Senioren in dieser Stadt müssten besser repräsentiert werden. Themen gebe es genug, z.B. altersgerechtes Wohnen und altersgerechter ÖPNV. Den Vorschlag der Grünen, die Arbeitsgruppe zu verkleinern, lehne sie ab. 5 Vertreter würden die Arbeit der Arbeitsgruppe nicht hemmen.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: