Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt dem Losverfahren für die Sitze der Bürgerschaft im Beteiligungsrat wie folgt zu:

 

-          Vier Sitze des Beteiligungsrates werden von Bürgerinnen und Bürger besetzt. Davon jeweils zwei Frauen und zwei Männer.

-          Es gibt einen Lostopf mit den Bewerbungen der Frauen und einen Lostopf mit den Bewerbungen der Männer

-          Aus jedem Lostopf werden jeweils zwei Lose gezogen. Die gezogenen Personen sind damit Mitglieder des Beteiligungsrates.

-          Im Nachgang dazu werden jeweils vier weibliche und männliche Vertreter aus den jeweiligen Lostöpfen gezogen.

 

Der Stadtrat stimmt der Besetzung der zwei Sitze der Verwaltung wie folgt zu:

 

-          Den ersten Sitz nimmt der Leiter der Stabsstelle Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung als geborenes Mitglied ein

-          Den zweiten Sitz nimmt die Gleichstellungsbeauftragte als geborenes Mitglied ein

 

Der Stadtrat stimmt ferner der Besetzung der zwei Sitze des Stadtrates zu, dass jeweils ein Mitglied einer Stadtratsfraktion, die nicht im Stadtvorstand vertreten ist und einer Stadtratsfraktion, die im Stadtvorstand vertreten ist entsendet wird. Die Stadtratsfraktionen benennen die Personen und auch jeweils einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin. Sofern keine Einigung untereinander erzielt werden kann, entscheidet auch hier jeweils das Los. Auf die gleichberechtigte Besetzung der Sitze von Frauen und Männern ist zu achten.

 

Der Beteiligungsrat wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Stabsstelle Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung, auf die hingewiesen wird.

 

Herr Niedermeier, Leiter der Stabsstelle, gab einen Überblick über seine bisherige Arbeit. Die Zeit sei vorbei, in dem man alles nur im Amtsblatt veröffentliche. In Landau habe man ja schon viele Formen der Bürgerbeteiligung durchgeführt. Der Stadtrat habe ja im vergangenen Jahr mit dem „Landauer Weg der Bürgerbeteiligung“ 7 Leitlinien beschlossen. Eine davon sei der Beteiligungsrat, den man nun einrichte. Das Beteiligungskonzept, das „Wie“ einer Bürgerbeteiligung, sei die Aufgabe des Beteiligungsrates. Für den Beteiligungsrat lägen bisher 89 Bewerbungen vor, 45 Frauen und 44 Männer. Die Amtszeit des Beteiligungsrates werde 2 Jahre betragen. Klar sei, dass letztlich der Stadtrat die letzte Entscheidung treffe.

Die IT-Sicherheit sei der zweite Bereich seiner Tätigkeit. IT-Sicherheit bedeute Sicherheit für die Hardware und Sicherheit für die Software. Mit dem Thema IT-Sicherheit sei man in der Verwaltung noch ganz am Anfang, aber dennoch in Rheinland-Pfalz eine der ersten Städte mit solch einer Stelle. Als Basis werde man nun zunächst eine IT-Sicherheitsleitlinie erarbeiten. Aktuell sei man an der Neugestaltung der städtischen Homepage.

 

Ratsmitglied Hott bat darum, den letzten Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen. Man sollte über den Zeitraum von zwei Jahren mit den jeweils zwei Mitgliedern und jeweils vier Stellvertretern auskommen.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag für die nächste Stadtratssitzung: