Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FWG vom 14. August 2016 zur Festsetzung eines Anteils von gefördertem Mietwohnungsbau, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FWG vom 14. August 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler hielt den Antrag für ziemlich krude. Die Intention sei im Prinzip klar, was hier aber nicht erkennbar sei. Mit einem Verweis in den Bauausschuss sei man einverstanden. Bis zum Bauausschuss sollte aber klar werden, was man eigentlich wolle.

 

Ratsmitglied Freiermuth entgegnete, dass man sich lange über diesen Antrag Gedanken gemacht habe. Man greife hier ein Modell des Landes auf, was er für sinnvoll halte.

 

Ratsmitglied Dr. Migl schloss sich den Ausführungen von Herrn Lichtenthäler an. Der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion sei beispielsweise eine Regelung erst ab der fünften Wohneinheit zu wenig.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron sah in dem Antrag eine gute und wichtige Initiative. Man sollte dies nicht auseinandernehmen, sondern das Grundsätzliche sehen. Die Verwaltung werde praktikable Vorschläge machen, denn das ganze müsse auch umsetzbar sein.      


Der Stadtrat beschloss einstimmig: