Beschlussvorschlag:

 

aufgrund des dieser Sitzungsvorlage in der Anlage beigefügten  gemeinsamen Wahlvorschlags aller im Stadtrat der Stadt Landau in der Pfalz vertretenen politischen Gruppen die Mitglieder der Ausschüsse, Zweckverbände und Gremien.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 3. September 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller erklärte, dass sie auf eine Wahl in den Aufsichtsrat Energie Südwest und in den Aufsichtsrat der Stadtholding verzichte, da es wohl bei den Grünen erhebliche Vorbehalte gegen ihre Wahl in diese beiden Gremien gebe.

 

Ratsmitglied Brunner schlug für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Frau Andrea Rieber zur Wahl vor.

 

Bürgermeister Hirsch teilte mit, dass der Verwaltung ein Schreiben vorliege, in dem der Paritätische Wohlfahrtsverband darum bitte mit beratender Stimme im Sozialausschuss mit zu wirken. Dies sei grundsätzlich erfreulich, jedoch könnten dann auch alle anderen Verbände der freien Wohlfahrtspflege das gleiche Anliegen an die Verwaltung stellen. Dies würde den Sozialausschuss unangemessen vergrößern. Er schlage daher vor, den Ausschuss so zu wählen wie bisher.

 

Ratsmitglied Morio bat beim Kulturausschuss bei den Stellvertretern Herrn Jürgen Thomas durch Frau Anna Hochdörffer zu ersetzen.

 

Bürgermeister Hirsch wies noch darauf hin, dass die Vorschläge für den Sozialausschuss den Regelungen der Hauptsatzung widersprechen, nach dem mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein müssen. Von den derzeitigen Vorschläge sind 7 Nichtratsmitglieder. Da aber der Sozialausschuss keine abschließenden Entscheidungen treffe, könne man dies hier so akzeptieren.

Der Stadtrat beschloss offene Abstimmung und wählt einstimmig: