Sitzung: 27.09.2016 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 860/310/2016
- Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung und
Entlastung des Vorstandes
- Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des
Ergebnisses:
Der Verwaltungsrat stellt gem. § 7 Abs. 2 Ziffer f
der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau den geprüften
Jahresabschluss des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau, Anstalt des
öffentlichen Rechts zum 31.12.2015 wie folgt fest: Summe der Aktivseite und Passivseite der
Bilanz mit 95.317.745,12 € und
den Jahresgewinn mit 269.003,70 €, der sich aus den Abschlussergebnissen der
Betriebszweige
Abwasserbeseitigung
mit 502.139,92 €
Abfallentsorgung
mit -29.644,79
€
Bauhof
mit -154.047,01
€
Straßenreinigung
mit 23.145,75 €
Service 847,92
€
Projektentwicklung
Landesgartenschau mit -73.438,09
€
zusammensetzt
und beschließt die Verwendung der Abschlussergebnisse wie folgt:
Der
Jahresüberschuss der Betriebszweige Abwasserbeseitigung, Service und Straßenreinigung wird der allgemeinen
Rücklage zugeführt. Der Jahresfehlbetrag der Betriebszweige Abfallentsorgung
und Bauhof wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.
Der
Jahresfehlbetrag des Betriebszweiges Projektentwicklung Landesgartenschau wird
dem Verlustvortragskonto zugewiesen.
- Entlastung des Vorstandes:
Der
Verwaltungsrat beschließt gemäß § 7 Abs. 2 Ziffer h der Satzung die Entlastung
des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2015.
- Der Rat der Stadt Landau stimmt dem Beschluss des
Verwaltungsrates gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des Entsorgungs- und
Wirtschaftsbetriebs Landau über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und der
Ergebnisverwendung zu.
Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 7. September 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Bürgermeister Dr. Ingenthron erläuterte die Vorlage. Der Wirtschaftsprüfer habe eine tadellose Leitung des Betriebes bestätigt.
Herr Eck gab weitere Erläuterungen zum Wirtschaftsjahr 2015. Im Abwasserbereich habe man mehr Geld verdient als geplant, hingegen gebe es im Abfallbereich leider einen Verlust. Der Bereich Straßenreinigung laufe wie immer auf einem niedrigen Niveau. Nicht realisiert worden sei der Verkauf des Gebäudes des DizaP, er bleibe im Eigenbestand. Ein Risiko bleibe der Zweckverband Abfallwirtschaft. Hier wisse man nicht, wie es weiter gehe. Es gebe Rekommunalisierungstendenzen, er könne nicht sagen wie dies ausgehe. Herausforderungen für die Zukunft seien der Klimawandel mit zunehmenden Starkregenereignissen, die Klärschlammverwertung, der Bau des Wertstoffhofes und die Gewinnung von Personal, was zunehmend schwieriger werde.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: