Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

dem Losverfahren für die Sitze der Bürgerschaft im Beteiligungsrat wie folgt zuzustimmen:

 

-          Vier Sitze des Beteiligungsrates werden von Bürgerinnen und Bürger besetzt. Davon jeweils zwei Frauen und zwei Männer.

-          Es gibt einen Lostopf mit den Bewerbungen der Frauen und einen Lostopf mit den Bewerbungen der Männer

-          Aus jedem Lostopf werden jeweils zwei Lose gezogen. Die gezogenen Personen sind damit Mitglieder des Beteiligungsrates.

-          Im Nachgang dazu werden jeweils vier weibliche und männliche Vertreter aus den jeweiligen Lostöpfen gezogen.

 

Der Stadtrat stimmt der Besetzung der zwei Sitze der Verwaltung wie folgt zu:

 

-          Den ersten Sitz nimmt der Leiter der Stabsstelle Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung als geborenes Mitglied ein

-          Den zweiten Sitz nimmt die Gleichstellungsbeauftragte als geborenes Mitglied ein

 

Der Stadtrat stimmt ferner der Besetzung der zwei Sitze des Stadtrates zu, dass jeweils ein Mitglied einer Stadtratsfraktion, die nicht im Stadtvorstand vertreten ist und einer Stadtratsfraktion, die im Stadtvorstand vertreten ist entsendet wird.

 

Aufgrund der eingegangenen Vorschläge werden aus den Stadtratsfraktionen gewählt:

 

·         Frau Dr. Gertraud Migl, Ostring 16, 76829 Landau in der Pfalz

Vertreterin: Frau Susanne Follenius-Büssow, An der Hammerschmiede 14, 76829 Landau in der Pfalz

·         Herr Hans Peter Thiel, Bauerngase 36, 76829 Landau in der Pfalz

Vertreterin: Frau Sonja Baum-Baur, Bahnhofstraße 35, 76829 Landau in der Pfalz

 

Der Beteiligungsrat wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

 

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Stabsstelle Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung vom 22. September 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 


Der Stadtrat beschloss einstimmig: