Sitzung: 27.09.2016 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 090/001/2016
dem Losverfahren für die
Sitze der Bürgerschaft im Beteiligungsrat wie folgt zuzustimmen:
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Vier Sitze des Beteiligungsrates werden
von Bürgerinnen und Bürger besetzt. Davon jeweils zwei Frauen und zwei Männer.
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Es gibt einen Lostopf mit den
Bewerbungen der Frauen und einen Lostopf mit den Bewerbungen der Männer
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Aus jedem Lostopf werden jeweils zwei
Lose gezogen. Die gezogenen Personen sind damit Mitglieder des
Beteiligungsrates.
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Im Nachgang dazu werden jeweils vier
weibliche und männliche Vertreter aus den jeweiligen Lostöpfen gezogen.
Der Stadtrat stimmt der
Besetzung der zwei Sitze der Verwaltung wie folgt zu:
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Den ersten Sitz nimmt der Leiter der
Stabsstelle Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung als geborenes
Mitglied ein
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Den zweiten Sitz nimmt die
Gleichstellungsbeauftragte als geborenes Mitglied ein
Der Stadtrat stimmt ferner
der Besetzung der zwei Sitze des Stadtrates zu, dass jeweils ein Mitglied einer
Stadtratsfraktion, die nicht im Stadtvorstand vertreten ist und einer
Stadtratsfraktion, die im Stadtvorstand vertreten ist entsendet wird.
Aufgrund der
eingegangenen Vorschläge werden aus den Stadtratsfraktionen gewählt:
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Frau Dr. Gertraud Migl, Ostring 16,
76829 Landau in der Pfalz
Vertreterin:
Frau Susanne Follenius-Büssow, An der Hammerschmiede 14, 76829 Landau in der
Pfalz
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Herr Hans Peter Thiel, Bauerngase 36,
76829 Landau in der Pfalz
Vertreterin:
Frau Sonja Baum-Baur, Bahnhofstraße 35, 76829 Landau in der Pfalz
Der Beteiligungsrat
wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Stabsstelle Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung vom 22. September 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: