Zur Schaffung zusätzlicher Parkraumkapazitäten im Innenstadtbereich wird die Verwaltung beauftragt:

1. Die Öffnung des Parkplatzes beim städtischen Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 3 für die Bürgerinnen und Bürger an Samstagen zu prüfen. Hierbei ist eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.
2. Mit den Verantwortlichen des Landauer Finanzamtes zu klären, ob die Öffnung der beim Finanzamt befindlichen Parkflächen ebenfalls als öffentliche Parkfläche an Samstagen genutzt werden können. Die Regelung könnte sich an der in Speyer zwischen der dortigen Stadtverwaltung und dem Finanzamt gefundenen Lösung orientieren.
3. Das Ergebnis des Prüfauftrages wird dem Hauptausschuss vorgelegt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 20. September 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Das Thema Verkehr sei immer wieder Thema im Stadtrat. Es gehe mit dem Antrag lediglich um eine Effizienzsteigerung vorhandener Ressourcen, um den Parkdruck etwas abzumildern.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass dies ein Prüfauftrag sei, über das Ergebnis der Prüfung werde man im Hauptausschuss berichten. Den Parkplatz Friedrich-Ebert-Straße halte er für unproblematisch, beim Parkplatz des Finanzamtes dürfte es wegen des Parkhauses schwieriger werden.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Prüfauftrag zustimmen werde. Eine Öffnung des Parkplatzes in der Friedrich-Ebert-Straße halte er durchaus für sinnvoll. Beim Parkplatz Finanzamt sehe er das kritischer. Hier müsse man prüfen, wie sich dies auf das Parkhaus auswirke. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: