1.   Die Planungen zur Süderschließung werden nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, Vorschläge zum künftigen Umgang mit der Straßentrasse zu unterbreiten.

 

2.   Der leistungsfähige Ausbau des Knotenpunktes Schlossstraße/Weißenburger Straße / Xylanderstraße wird in einer Studie untersucht. Für die Erstellung der Studie werden im Haushalt der Stadt Landau 30.000 € im Jahr 2017 bereitgestellt.

 

3.   Im Zuge der L 509 Marienring/Rheinstraße und der K 5 Weißenburger Straße wird bei notwendigen Sanierungs- und Bauarbeiten ein lärmmindernder Asphalt eingebaut. Hierfür werden maßnahmenabhängig in den nächsten Jahren insgesamt 500.000 € bereitgestellt. Die Mittelbereitstellung erfolgt unter Vorbehalt der jeweiligen Haushaltsberatungen.

 

4.   Die Festlegungen werden in die derzeit laufende Fortschreibung der Lärmaktionsplanung eingearbeitet.

 

5.   Im Rahmen des beauftragten Integrierten Mobilitätskonzeptes sind für die Verkehrssituation im Süden der Stadt und insbesondere für den Durchfahrtsverkehr Süd nach Osten und umgekehrt geeignete Optimierungsmaßnahmen zu entwickeln.

 

6.   Ein Jahr nach Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes wird die Entwicklung der Verkehrssituation in der Stadt evaluiert.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 8. November 2016, auf die hingewiesen wird. Bereits in seiner Neujahrsrede habe er deutlich gemacht, dass aufgrund einer Argumentations- und Entscheidungsnot heraus zum Thema entschieden werden müsse. Gegenüber den Anwohnern der Rheinstraße/Marienring wurde deutlich gemacht, dass aufgrund der Südtangente eine Lärmentlastung käme. Den Anwohnern des Wohnparks „Am Ebenberg“ wurde signalisiert, dass eine Straßentrasse geplant sei, aber niemand wisse, ob sie tatsächlich kommen wird. Deshalb gäbe es wiederholte Nachfragen. Nun werde empfohlen, eine Grundsatzentscheidung herbei zu führen, um die gegenseitige Blockade zu durchbrechen. Die Verwaltung wurde gebeten, alle vorhandenen Infos zu der Straßentrasse zusammenzutragen. Ein „K.O.-Kriterium“ sei nun die ökologische Einstufung der vorhandenen Trasse. Hinzu kämen die verkehrlichen Untersuchungen der letzten Jahre, die zeigen, dass die Erwartungen sich nicht entsprechend entwickelt haben. Diese Thematik werde im Rahmen des Mobilitätskonzeptes nochmals untersucht. Auch seien die möglichen Kosten in Höhe von 11-12 Mio. Euro (hälftiger städtischer Anteil) eine enorme Summe, die im Haushalt bisher noch nicht berücksichtigt wurden. Deshalb sei der Vorschlag, die Planungen nicht weiter zu verfolgen, sondern im Rahmen des Flächennutzungsplanes in 2-3 Jahren endgültig zu entscheiden, was mit dem Trassenteil passieren solle und ggf. eine andere Nutzungsmöglichkeit zu suchen. Es sei bekannt, dass der Verkehr in der Stadt ein großes Thema ist, insbesondere in den Stadteinfahrten und der -durchfahrt. Deshalb wurde die Entscheidung getroffen, an den zentralen Knotenpunkten eine intensive Untersuchung zu beauftragen. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes und der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur/Verkehrsleittechnik könne versucht werden zu optimieren. In der Lärmaktionsplanung müsste nun die Südtangente entsprechend herausgearbeitet und die Empfehlung ausgesprochen werden, lärmmildernden Asphalt im Bereich der Straßendurchfahrt aufzunehmen. Mit der Vorlage sollte ein Denkprozess in Gang gesetzt werden.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass sich seine Fraktion mit dem Thema intensiv beschäftigt habe. Die Meinung bezüglich dem Flächennutzungsplan und der späteren Entscheidungsfindung werde geteilt. Auch begrüße er es, dass ein Denkprozess in Gang gesetzt werde und die Thematik behandelt wird. Im Ergebnis der Vorlage war kein zwingender Ausschluss erkennbar. Da das Mobilitätskonzept in Erarbeitung sei, empfehle er, das Zeitfenster im Rahmen der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes zu nutzen, um konkretere ökologische und verkehrstechnische Untersuchungen anzustellen. Es ginge um eine sehr wichtige Entscheidung für die Stadt Landau für die nächsten Jahrzehnte, deshalb seien für die endgültige Entscheidung Sicherheiten erforderlich.

Er kündigte für die kommende Stadtratssitzung einen diesbezüglichen Antrag an.

 

Ratsmitglied Vogler sagte, dass sie seit Jahren die Meinung vertreten, dass das Projekt nicht realisiert werden sollte. Die Argumente seien schlüssig und die Vorlage sei zustimmungsfähig.

 

Ratsmitglied Hartmann bekundete, dass die Thematik bereits in der Vergangenheit durch die ehemaligen Stadträte hätte geklärt werden müssen. Seine Fraktion habe die Meinung bereits seit 15 Jahren vertreten. Er bat, die vorlegten Infos nicht nur auf die Ökologie zu schieben, sondern auch die Kosten näher zu betrachten. Der 50%-ige Zuschuss sei geringer als bei anderen förderfähigen Maßnahmen. Mit einem Bruchteil dieser Mittel könnte die Fahrradinfrastruktur erhöht oder die Rushhour entschärft werden, beispielsweise bei der Änderung von Gleitzeitregelungen oder einer Verschiebung des Schulunterrichtsbeginns. Sie werden den Antrag der CDU in der Stadtratssitzung ablehnen und begrüßen die Vorlage der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Freiermuth sehe die Thematik problematisch. Die Ökologie werde aus seiner Sicht nicht vorgeschoben. Die von Herrn Hartmann angesprochene mögliche Verschiebung der Schulzeiten sei recht kompliziert zu realisieren. Er hoffe, die Südtangente werde nicht benötigt, allerdings warnte er davor, zu frühzeitige Entscheidungen zu fällen, da man nicht wisse, wie sich die Zukunft entwickeln werde. Falls die Verkehrsentwicklungen weiter voranschreiten, könnte dieser Beschluss in ein paar Jahren ein großes Problem darstellen. Er bat um Vorsicht bei der endgültigen Entscheidung.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Vorsicht im Rahmen der Entscheidung der weiteren Untersuchungen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes und der Entscheidung betreffend des Flächennutzungsplanes in 2-3 Jahren gewahrt sei.

 

Ratsmitglied Wagner befürworte die Vorlage. Mit dem Beschluss könne ein Ende der Diskussion herbeigeführt werden. Er schloss sich den Vorrednern an.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erinnerte an die Diskussion im Bauausschuss. Die Fakten würden im Rahmen der Umwelt, des Naturschutzes und der Lärmmilderung für sich sprechen. Die notwendige Entlastung würde durch die Südtangente nicht herbeigeführt werden, weshalb es jetzt an der Zeit wäre, eine Entscheidung zu fällen.

 

Ratsmitglied Dr. Bals erklärte, dass eine deutliche Einwohnersteigung erkennbar sei. Man müsse aufpassen, dass Landau in der Zukunft nicht am Verkehr ersticke. Bei der Rheinstraße sei jetzt schon ein tägliches „stop and go“ vorhanden. Man sollte sich den Weg für eine spätere Lösungsfindung offen halten, um die Verkehrssituation in ein paar Jahren evtl. neu regeln zu können.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass die Optimierung der Verkehrssituation im Rahmen des Flächennutzungsplanes eine Aufgabe darstelle. Dazu diene z.B. auch das integrierte Mobilitäskonzept. Deshalb sei es nun an der Zeit für eine wegweisende Entscheidung, da in der Vergangenheit entsprechende Denkprozesse vermieden wurden.

 

  

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 10-Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen nachfolgenden Beschlussvorschlag: