Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Änderungen der Geschäftsordnung

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 15. September 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass es gut sei, dass die Ausschüsse in der Regel öffentlich beraten. Dennoch sollte der Rat auch in den Ausschüssen in der Sache ordentlich diskutieren und sich nicht nur gegenseitig belobigen.

 

Ratsmitglied Marquardt hielt diese Änderung für überfällig. Je früher die Bürger beteiligt würden, umso besser.   


Der Stadtrat beschloss einstimmig: