die Anpassung der nachfolgenden Kostenordnungen zur Benutzungsordnung vom 18.12.2000, angelehnt an den seit 2001 fortgeschriebenen Preisindex um 20 %, mit Wirksamkeit ab 01.01.2017 (siehe Anlage):

 

1.       für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses, Arzheimer Hauptstraße 42, Landau-Arzheim

2.       für die Benutzung der Turnhalle, Bornheimer Straße 4, Landau-Dammheim

3.       für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses (Kincksche Mühle), Godramsteiner Hauptstraße 52, Landau-Godramstein

4.       für die Benutzung des Gemeinschaftsraumes, Hofgasse 9, Landau-Mörlheim

5.       für die Benutzung des Gemeinschaftsraumes im Dorfgemeinschaftshaus Zum Kirchweg 3, Landau-Mörzheim

6.       für die Benutzung der Turnhalle, Lindenbergstraße 67, Landau-Nußdorf

7.       für die Benutzung der Turnhalle, Zum Queichanger 23, Landau-Queichheim

 

Eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Kostenordnungen soll alle 5 Jahre erfolgen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 30. September 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. In den Ortsteilen habe es teils kontroverse Diskussionen gegeben.

 

Ratsmitglied Schreiner erklärte, dass die Verwaltung mit der Sitzungsvorlage einer Empfehlung des Ortsbeirates Godramstein folge. Die Dorfgemeinschaftshäuser würden nicht nur von Vereinen und Schulen, sondern auch für private Zwecke genutzt. Der Grund für die Zunahme der Anmietung zu privaten Zwecken sei der sehr günstige Mietpreis im Vergleich zu umliegenden Häusern außerhalb von Landau. Damit würden aber nur 5 % der Gesamtkosten gedeckt. Die Erhöhung der Gebühren um 20 % sei insofern nur ein kleiner Schritt. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dürphold war der Meinung, dass dies für Godramstein zutreffen könne, aber eben nicht für alle Dorfgemeinschaftshäuser. Es sei klar, dass ein Dorfgemeinschaftshaus nie kostendeckend arbeiten könne. Die FWG-Stadtratsfraktion sei daher für eine Einzelabstimmung für jedes Dorfgemeinschaftshaus, eine pauschale Abstimmung würde er ablehnen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt die Erhöhung für angemessen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.   

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 3 Nein-Stimmen: