1.   Die Planungen zur Süderschließung werden nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, Vorschläge zum künftigen Umgang mit der Straßentrasse zu unterbreiten.

 

2.   Der leistungsfähige Ausbau des Knotenpunktes Schlossstraße/Weißenburger Straße / Xylanderstraße wird in einer Studie untersucht. Für die Erstellung der Studie werden im Haushalt der Stadt Landau 30.000 € im Jahr 2017 bereitgestellt.

 

3.   Im Zuge der L 509 Marienring/Rheinstraße und der K 5 Weißenburger Straße wird bei notwendigen Sanierungs- und Bauarbeiten ein lärmmindernder Asphalt eingebaut. Hierfür werden maßnahmenabhängig in den nächsten Jahren insgesamt 500.000 € bereitgestellt. Die Mittelbereitstellung erfolgt unter Vorbehalt der jeweiligen Haushaltsberatungen.

 

4.   Die Festlegungen werden in die derzeit laufende Fortschreibung der Lärmaktionsplanung eingearbeitet.

 

5.   Im Rahmen des beauftragten Integrierten Mobilitätskonzeptes sind für die Verkehrssituation im Süden der Stadt und insbesondere für den Durchfahrtsverkehr Süd nach Osten und umgekehrt geeignete Optimierungsmaßnahmen zu entwickeln.

 

6.   Ein Jahr nach Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes wird die Entwicklung der Verkehrssituation in der Stadt evaluiert.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 8. November 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe sich hier in eine selbstgemachte Blockadesituation hineinmanövriert. Zu lange habe man es aus verschiedenen Gründen ausgeklammert. Gleichzeitig aber habe man den Menschen in der Rheinstraße Versprechungen gemacht. Man sei jetzt an einem Punkt, an dem man eine Entscheidung treffen müsse.

Daher habe man nun die Fakten, soweit sie zugänglich waren, zusammengetragen. Im Ergebnis habe man ökologisch eine schwierige Situation, die den Bau einer Straße dort nur sehr schwer darstellbar mache. Auch finanziell sei man auf eine Investition in dieser Höhe nicht vorbereitet. Zudem sei auch die Verkehrsentlastung durch die Südtangente nicht in dem Maße gegeben, wie man es ursprünglich erwartet habe. Es sei daher notwendig, nach anderen Alternativen zu suchen. Bis zur Verabschiedung des Flächennutzungsplanes wolle man Möglichkeiten erarbeiten, wie es verkehrstechnisch ohne Süderschließung weitergehe. Der Antrag der CDU-Fraktion sei nicht per se ein Widerspruch zur Vorlage der Verwaltung. Man habe ja klar gestellt, dass im Zuge des Mobilitätskonzeptes und des Flächennutzungsplanes Klarheit geschaffen werden müsse. Es gehe um eine Gesamtbetrachtung von Wohnen, Verkehr, gewerblicher Entwicklung und schulischer Entwicklung.

 

Ratsmitglied Löffel erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag erreichen wolle, dass die Südtangente nicht mit dem heutigen Tag beerdigt werde. Seiner Fraktion sei es wichtig, Optionen offen zu halten. In eine Entscheidung über die Südtangente sollten auch die Ergebnisse aus Erhebungen zum Mobilitätskonzept einfließen. Die derzeitige Phase der Stadtentwicklung sei sehr südstadtlastig orientiert. Sicherlich sei die Südtangente nicht alternativlos, man sollte sich aber die 2 Jahre bis zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes noch Zeit nehmen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf war der Auffassung, dass der Antrag der CDU konträr zur Vorlage der Verwaltung stehe. Die CDU wolle die Südtangente eben nicht ad acta legen. Der Antrag lege das Beil an das, was als Alternative erkannt werde nämlich den sogenannten Flüsterasphalt. Dieser sei nämlich dreimal effektiver als die gesamte Süderschließung. Man führe diese Diskussion schon seit 2001, seitdem werde geprüft und geplant. Die SPD-Fraktion wolle die Südtangente ad acta legen, weil die als Alternative gekennzeichneten Maßnahmen wesentlich günstiger und wesentlich effektiver seien. Insofern sei die Verwaltung auf der richtigen Linie. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler äußerte die Hoffnung, dass heute hier hoffentlich etwas vernünftiges beschlossen werde. Er sehe durchaus einen Unterschied zwischen dem was die Verwaltung wolle und dem was die CDU in ihrem Antrag wolle. Natürlich könne man über Prognosen streiten, aber das Thema Ökologie spreche sehr eindeutig dagegen. Von daher sei es absolut sinnvoll, jetzt keine Ressourcen zu vergeuden. Man werde auch Ausgleichsflächen für „Landau baut Zukunft“ benötigen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde für die Vorlage der Verwaltung stimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth schloss sich der Hoffnung von Herrn Lichtenthäler an, dass die Südtangente nie kommen werde. Eine Unsicherheit aber bleibe, da man nicht wisse, wie sich Landau weiterentwickle. Er sehe die ökologischen Probleme und auch die anderen Schwierigkeiten durchaus. Man sollte sich aber diese Option offenhalten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl appellierte an den Rat, die Verwaltungsvorlage mit deutlicher Mehrheit zu verabschieden. Die Südtangente sei von vorne herein zum Scheitern verurteilt.   

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 25 Ja,- 4 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen: