Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss stimmt dem Bauvorhaben einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes C 17 hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe, der geringfügigen Überschreitung der GRZ sowie dem Verzicht auf eine Dach- und Fassadenbegrünung zu.

 


 

Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage der Abteilung Bauordnung vom 26. Oktober 2016 ein, welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er merkt an, dass der Antragsteller die Firma Holz-Wickert ist, die Verwaltung dankbar dafür ist, dass es das Signal gibt den Standort Landau neu aufzubauen und somit eine Zukunft gegeben werde. Der Vorsitzende führt aus, dass es bei der heutigen Abstimmung um eine Befreiung wegen einer geringfügigen Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe und der GRZ sowie um den Verzicht auf eine Dach- und Fassadenbegrünung gehe.

 

Herr Lichtenthäler merkt an, dass seine Fraktion der Beschlussvorlage dem Grunde nach zustimmen kann und gibt dem Vorsitzenden Recht in der Aussage, dass es ein positives Signal für die Stadt ist, den Standort Landau neu aufzubauen.

Des Weiteren führt er aus, seit er wieder Mitglied des Stadtrates ist, eine Vielzahl von Befreiungen zur Abstimmung dem Ausschuss vorgelegt werde. Im vorliegenden Fall, gehe es um die Festsetzung zur Dach- und Fassadenbegrünung. Seiner Auffassung nach werden solche Festsetzungen nicht in dem erforderlichen Maß berücksichtigt. Man gehe zu leichtfertig mit Befreiungen um.

 

Der Vorsitzende entgegnet ihm, dass es eine Vielzahl von Bauanträgen gebe, die keiner Befreiung bedürfen. Diese Anzahl kenne der Bauausschuss nicht. Er halte es für nicht richtig, einen Tunnelblick zu haben und sich starr an die Festsetzungen zu halten. Die Verwaltung brauche ein gewisses Maß an Spielraum.

 

Herr Lichtenthäler merkt an, dass es ihm wichtig sei, hierauf nochmals darauf hinzuweisen. Für ihn ist es denkbar, beispielsweise in einem Werkstattgespräch, das Thema aufzugreifen und zu versuchen positiv daraufhin zu wirken, dass Bauwillige die Festsetzungen bei Einreichung ihrer Bauanträge auch einhalten.

 

Der Bauausschuss beschloss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag.