Die Stadt Landau schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu TTIP, CETA und TISA, wie sie in der Resolution von 2014 erklärt und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diese Verträge nicht ratifiziert werden.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 21. Oktober 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Im letzten Jahr habe man sich auf Antrag der SPD mit diesem Thema befasst und mit breiter Zustimmung eine Resolution verabschiedet. Nun gebe es seit einiger Zeit die “Barcelona-Erklärung“, der sich bereits mehrere europäische Kommune angeschlossen haben. Dies sei nun die Gelegenheit, sich erneut als Stadt Landau entsprechend zu positionieren.

 

Ratsmitglied Lerch bezweifelte, dass jeder wisse über was er hier abstimme. CETA sei bereits vom Tisch, da es bereits abgeschlossen sei. Die CDU-Stadtratsfraktion werde sich mehrheitlich enthalten.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion nicht einheitlich abstimmen werde. Über den Sinn von Resolutionen lasse sich sicherlich trefflich streiten. Hier gehe es um das kommunale Selbstverwaltungsrecht, dass durch die Verträge zumindest in Frage gestellt sein könnte. CETA sei auch keineswegs vom Tisch, denn es fehle noch der Ratifizierungsprozess.

 

Ratsmitglied Freiermuth teilte mit, dass die FWG-Stadtratsfraktion ihre Probleme mit der Erklärung habe. Seien Fraktion werde auch unterschiedlich abstimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Meinung, dass bei diesen Abkommen Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Schon deshalb müsse man der Erklärung zustimmen.      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 18 Ja,- 2 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen: