Der Vorsitzende erläuterte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Oktober 2016.

 

Auf die Niederschrift des Tagesordnungspunktes 11 dieser Sitzung wird verwiesen.

 

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mit 12 Nein- und 3 Ja-Stimmen ab.

 

Ratsmitglied Hartmann bat um gemeinsame Abstimmung beider Vorschläge.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass nach Rücksprache mit der Verwaltung getrennt, zunächst der Antrag und dann über die Vorlage, abgestimmt werden müsse.