den von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf einer Resolution zur „Personellen Verstärkung der Polizei“ und beauftragt den Oberbürgermeister, die Resolution an das Land weiterzuleiten.

 

Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Oktober 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Die Geschichte sei weitgehend bekannt, Auslöser sei der Bericht von Herrn Sommerrock im Stadtrat gewesen. Nach seinen Ausführungen müsse die Polizei Prioritäten setzen, weil sie nur zu 91 % mit Personal ausgestattet sei. Hinzu kämen durchschnittlich 200 Überstunden pro Polizeibeamten. Der von den beiden Fraktionen vorgelegte Resolutionsentwurf sei ein neuer Versuch eine gemeinsame Linie zu finden. Kern der Resolution sei es, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern sich selbst in die Pflicht zu nehmen. Man wolle den Vollzugsdienst bei der Stadt aufstocken, wobei er nicht wisse in wie weit dies die Polizei entlaste. Natürlich wolle man auch das Land an seine eigenen Vorgaben erinnern, zumindest die Sollstärke zu erreichen. Dem jetzt vorgelegten Entwurf sollte eigentlich jeder zustimmen können.

 

Ratsmitglied Thiel stellte fest, dass der heute vorgelegte Resolutionsentwurf nur unwesentlich von der Verwaltungsvorlage abweiche. An dieser Neufassung sei die SPD-Fraktion nicht beteiligt worden, daher werde man diese ablehnen. Als Stadt könne man nämlich selbst etwas tun, um Abhilfe zu schaffen. Daher auch der Antrag seiner Fraktion zur Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen im Vollzugsdienst. Man müsse nicht unbedingt einen zweiten Reiter auf ein Pferd setzen, das bereits geritten werde.

 

Ratsmitglied Hartmann unterstrich, dass man sich schon seit einigen Monaten mit diesem Thema beschäftige. Dieses Thema sei nicht geeignet, um es landespolitisch auszuschlachten. Der jetzt von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Entwurf sei besser als das, was man vorher gehabt habe. Es seien einige neue Punkte hineingekommen. Er bitte die SPD-Stadtratsfraktion sich wenigstens zu enthalten und nicht dagegen zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth fände es gut, wenn man die Resolution einstimmig verabschieden könnte. Als man noch zeitlich nah bei den Ereignissen in Mörlheim gewesen sei, sei man sich emotional einig gewesen. Jetzt ziehe man sich immer mehr auf irgendwelche politische Dinge zurück. Mit der Resolution sollte man Zeichen setzen, um nichts anderes gehe es. Junge Polizisten würden regelrecht verbraten. Auch für diese sei es wichtig, gemeinsam ein Zeichen zu setzen.

 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass sich die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung enthalten werde. Eine Aufstockung auf Sollstärke halte er absolut für sinnvoll. Aber 40 zusätzliche Stellen seien eine Hausnummer, die er nicht nachvollziehen könne. Dies sei dann in der Tat Sache des Landes.

 

Ratsmitglied Marquardt unterstrich, dass es wohl Fakt sei, dass eine Menge Überstunden aufgelaufen seien. Diese seien mit dem vorhandenen Personal nicht abzubauen. Daher werde er der Resolution zustimmen.

 

Ratsmitglied Volkhardt gab eine persönliche Erklärung ab. Er sei selbstverständlich für die Aufstockung bei Polizei und Ordnungsabteilung. Allerdings halte er es für kontraproduktiv, die Polizei auf Kosten der Stadt zu entlasten. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsmitglied Scheid widersprach der Darstellung, dass dies 40 Stellen für Landau seien. Dies sei so nicht ganz richtig, denn es sei die Zahl für den gesamten Bereich der Polizeidirektion Landau. Zudem würden die Polizisten bei der Regelarbeitszeit Minusstunden machen und keine Überstunden. So seien die Schichten eingeteilt. Das Land tue etliches zur Verstärkung der Polizei. Da die Dinge schon im Rollen seien, werde er sich enthalten.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass man nur den Resolutionstext beschließe. Dieser gehe so an das Land. Er wolle deutlich machen, dass die Stadt die Polizei nicht von ihren originären Aufgaben entlasten könne.       

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja,- 8 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen: