Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24. Oktober 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Thiel begründete den Antrag. Man wolle erreichen, dass beispielsweise nächtliche Ruhestörungen und der ruhende Verkehr besser überwacht werden können. Durch die Ausweitung der Stunden werde es dann möglich sein, auch in den Nachtstunden und am Wochenende präsent zu sein. Dies werde auch in den sogenannten Angsträumen einen Anstieg des Sicherheitsgefühls bewirken. Die Effizienz der Maßnahme sollte zeitnah überprüft werden.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Aufstockung des Vollzugsdienstes um zwei Stellen bereits im Haushalt veranschlagt sei. Er wolle klar stellen, dass der Vollzugsdienst nicht für den ruhenden Verkehr zuständig sei.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass die SPD mit diesem Antrag mit vollem Karacho offene Türen einrenne. Der Antrag sei unnötig, die Sache sei durch.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion diesem Antrag zustimmen könne.

 

Ratsmitglied Wagner stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Antrag ebenfalls zu.   

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht, da er bereits im Haushaltsentwurf umgesetzt ist.