dem Erlass der Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in den Stadtteilen im Einheimischenmodell zuzustimmen. Den Ergänzungen und Konkretisierungen zur Richtlinie, die von den Ortsbeiräten, im Rahmen der Ortsvorsteherbesprechung, in der Sitzung des Bauausschusses sowie in der Sitzung des Hauptausschusses eingebracht wurden, wird gemäß den in der Begründung aufgeführten Empfehlungen der Verwaltung zugestimmt.

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Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Projektgruppe Landau baut Zukunft vom 28. Oktober 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Thiel teilte mit, dass auch die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler stellte fest, dass im Rahmen der Beratungen noch einige Dinge eingearbeitet worden seien. Kritisch sehe man das Kriterium „ehrenamtliches Engagement“, dies könne in der Praxis für Probleme sorgen. Dennoch könne die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen. Er wolle aber klarstellen, dass damit nicht die Zustimmung zu Landau baut Zukunft verbunden sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte für die FWG-Stadtratsfraktion die Vorlage. Schön wäre es, wenn die Bürger jetzt auch ihre Grundstücke verkaufen würden. Landau sei in einem Jahr um fast 600 Personen gewachsen. Er finde es gut, dass diese 500 qm-Grenze gefallen sei.

 

Ratsmitglied Wagner stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: