Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 31. Oktober 2016 zur Erarbeitung eines Kriminalpräventionskonzeptes wird in den Präventionsrat verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 31. Oktober 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Aus seiner Sicht reiche es nicht aus, nur Polizei und Ordnungsabteilung aufzustocken. Es gehe vielmehr darum, Gewalt bereits in ihrer Entstehung einzudämmen. Hierfür gebe es sicher unterschiedliche Möglichkeiten. Man wolle der Verwaltung den Auftrag geben, zu prüfen was bereits an Maßnahmen vorhanden sei oder wo noch Förderungen möglich seien. Es gehe dabei um eine umfassende Analyse jenseits von Stellenmehrungen.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass eine umfassende Analyse jenseits von Stellenmehrungen aus Sicht der Verwaltung ein Widerspruch in sich sei. Man habe im Moment keine Kapazitäten, um ein solches Konzept zu erstellen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen könne man gerne über kriminalpräventive Maßnahmen sprechen. Das was in diesem Antrag vorgeschlagen werde, sei ohne Stellenmehrung und Haushaltstitel nicht leistbar. Dann brauche man aber auch einen entsprechenden Deckungsvorschlag.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass die Intention des Antrages durchaus nachvollziehbar sei. Er halte aber den Antrag für zu schwammig und für nicht schlüssig. Man müsste dies in der Tat mit Fachleuten besprechen und erst einmal eine Ist-Analyse machen. Aus diesen Gründen hielte er einen Verweis des Antrages in den Präventionsrat für sinnvoll.

 

Ratsmitglied Thiel begrüßte für die SPD-Stadtratsfraktion die Intention des Anliegens. Prävention sei mit Sicherheit ein gutes Mittel, auf Gewalttätigkeit einzuwirken. Sie sei aber kein Allheilmittel. Im Antrag seien etliche haushaltsrelevante Forderungen enthalten, bei denen man erst mal die Realisierung klären müsse. Vielleicht wäre es aus diesem Grund sinnvoll, das Ganze im Präventionsrat vor zu beraten.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass der Antrag ein 360°-Rundumschlag sei. Grundsätzlich mache Prävention natürlich Sinn, aber man fange ja nicht komplett bei Null an. Dies was hier gefordert werde, sei ein gigantischer Kostenfaktor.

 

Ratsmitglied Wagner war vom wesentlichen Inhalt des Antrags überzeugt. Er halte es aber für schwierig, dies alles umzusetzen.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow zeigte sich erschüttert über die Rückmeldungen zu dem Antrag. Es gehe darum zu schauen, was schon präventiv laufe und was evtl. noch machbar sei. Sie bitte darum, den Antrag nicht zu zerreden. Mit einem Verweis in den Präventionsrat sei man einverstanden.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig: