Den Optionen zur Beantragung einer Sondernutzung für Außenbewirtungsflächen wird eine weitere für die Monate Juni bis August bis 24 Uhr an Freitagen hinzugefügt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 31. Oktober 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Kolain begründete den Antrag. Die Verwaltung habe berichtet, dass die Ausweitung der Außenbewirtungszeiten sehr gut gelaufen sei. Es sei daher aus seiner Sicht die logische Konsequenz, den Antrag jetzt zu erweitern. Ziel sei es, in den drei Sommermonaten noch den Freitag auf Antrag freizugeben. Nach einem Jahr sollte man dann Bilanz ziehen, ob dies genau so problemlos laufe wie bisher.

 

Der Vorsitzende wies auf die gesetzlichen Regelungen hin zur geschützten Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr hin. Die Regelung habe im letzten Jahr in der Tat gut funktioniert, wobei nicht alle Gaststätten teilgenommen hätten. Deshalb wolle man die bisherige Regelung fortsetzen. Dieser Antrag gehe nun deutlich weiter. Wenn man dies beschließe, könne dies nur versuchsweise sein und auf Antrag.

 

Ratsmitglied Lerch hielt den Antrag für nachvollziehbar. Innerhalb der CDU-Stadtratsfraktion gebe es unterschiedliche Meinungen, daher werde man unterschiedlich abstimmen. Er bitte allerdings, nach einer gewissen Zeit eine Evaluation zu machen und diese dem Rat mitzuteilen.

 

Ratsmitglied Schowalter fand den Antrag gut, die SPD-Stadtratsfraktion werde zustimmen. Die Verwaltung sollte die Gastronomen anschreiben, damit diese den Antrag auch stellen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass es ein Abwägungsprozess sei zwischen dem Bedürfnis in einer lauen Sommernacht draußen zu sitzen und dem Bedürfnis nach Nachtruhe für die Anwohner. Es sei ein Versuch, den man mal ausprobieren könne.

 

Ratsmitglied Wagner stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Antrag ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Bals begrüßte den Antrag. Er hätte es aber für besser gefunden, dies erst mal auf die 6 Wochen Sommerferien zu begrenzen. So bestehe das Risiko, dass man Gegenwind produziere.

 

Ratsmitglied Hartmann entgegnete, dass kleinere Schritte die Gefahr hätten, dass man stolpert.       

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen: