Herr Kirchmer stellt die Haushaltsplanung des Jugendamtes 2017 anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Mitglieder erhalten eine Ausfertigung mit der Niederschrift.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass im Jugendhilfebereich nur eine bedingte Planung möglich sei und zusätzliche, nicht vorhersehbare Fälle oder Entwicklungen, zu anderen Zahlen führen können, wie im letzten Jahr durch die zahlreichen Flüchtlinge. Eine Herausforderung der nächsten Jahre seien zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern.

 

Bezugnehmend auf die Kindertagesbetreuung dankt er den freien Trägern für ihre gute Zusammenarbeit und betont, dass seitens der Kommune eine Pluralität gewünscht sei. Er freut sich, dass die Kindertagesstätten mit einem jährlichen Sachkostenzuschuss seitens der Kommune unterstützt werden können. Aufgrund der aktuellen Bedarfszahlen sei der Ausbau mit fünf neuen Kita-Gruppen, zwei im Nordring und drei in Landau-Süd, erforderlich.

 

Zwei zusätzliche Stellen sind im Bereich der mobilen Schulsozialarbeit und als Streetworker geplant.

 

Herr Eisenstein erläutert, dass die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer zum Anstieg der Fallzahlen bei der Heimerziehung geführt habe.

Probleme bereite den Jugendämtern, die in einigen Bereichen reduzierte Kostenbeteiligung durch das Land und fehlende geeignete Baugrundstücke für Kinderbetreuungseirichtungen, insbesondere in den Städten.

Im Jahr 2017 sei eine Novelle des Kindertagesstätten-Gesetzes geplant. Es könne jedoch voraussichtlich nicht mit einer Ausweitung der Landeszuweisungen gerechnet werden.  Der Bund habe ein neues Investitionsförderprogramm (KiBA- Kinderbetreuungsausbaugesetz) angekündigt.

 

Herr Janke dankt im Namen der freien Träger für die Gewährung der Sachkostenpauschale. Er teilt mit, dass der Anteil an den Personalkosten mittelfristig von der Landeskirche nicht mehr gestemmt werden könne. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen müsse nach guten Lösungen gesucht werden. 

 

Frau Follenius-Büssow fragt nach, ob eine bestimmte Strategie zu den bis 2013 fallenden Fallzahlen geführt habe. Herr Eisenstein verneint dies, da grundsätzlich alle Rechtsansprüche gedeckt werden müssen. Die Entwicklung beruhe auf den tatsächlichen Fallzahlen. Die Strategie des Jugendamtes sei immer ambulant vor stationär.

 

Herr Haug interessiert, ob es politische Signale bezüglich einer finanziellen Beteiligung der Betroffenen gebe. Der Vorsitzende antwortet, dass bei der Kindertagesbetreuung,  nicht mit einer Wiedereinführung von Elternbeiträgen zu rechnen sei.

 

Herr Brecht erkundigt sich, ob die angekündigte Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten vom Bund mitfinanziert werde. Herr Eisenstein bestätigt dies; man hoffe auf eine dauerhafte Beteiligung des Bundes. Voraussichtlich werden aber nur Qualitätsverbesserungsprojekte unterstützt.