1. Einbahnstraßenregelung Hintergasse – Müllsammlung

Aufgrund der Problematik bei engen Straßen für die Müllabfuhr, fand eine Ortsbegehung statt. Um den Bedürfnissen des Entsorungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau (EWL) gerecht werden zu können, wäre aus dessen Sicht eine Einbahnstraßenregelung für die Hintergasse notwendig (Einfahrt Lindenbergstraße). Herr Doll, Sachgebiet Straßenverkehr, bat diesbezüglich um Stellungnahme.

 

In der Beratung wurde auch die Parkproblematik angesprochen. Viele Anwohner parken in der Straße trotz einer zu engen Fahrbahn. Eine Einbahnstraßenregelung ermöglichst dem Müllfahrzeug durchzufahren ohne Gegenverkehr. Daher ist die Einbahnstraßenregelung erforderlich. Jedoch nur für den Tag der Müllsammlung. An anderen Tagen führt diese Straßenregelung zu Beeinträchtigungen der Anwohner in der Einfahrt ihrer Grundstücke.

 

Es folgte die Abstimmung.

 

Im Nachgang der Beschlussfassung wurde wiederum die schon jetzt bestehende Parkproblematik angesprochen. Aufgrund der bereits jetzt bestehenden Regelungen könne das Ordnungsamt bei Parkvergehen angerufen werden.

 

2. B 10, vierspuriger Ausbau– Erteilung einer Bohrgenehmigung

Der Vorsitzende informierte den Ortsbeirat über das Bohrvorhaben des Landesbetriebes Mobilität Speyer (LBM) im Rahmen des vierspurigen Ausbaus der B 10 zwischen Godramstein und der BAB A65.

 

Bedenken wurden bzgl. der möglichen Größe der Fahrzeuge und evtl. entstehender Schäden während der Bauphase vorgebracht. Diese seien durch den LBM zu beheben.

 

 

Ortsbeiratsmitglied Gosert schlug vor, die Stellungnahme des Ortsbeirates mit einem politischen Statement gegen den vierspurigen Ausbau zu verbinden.

 

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

 

Der Ortsbeirat beschloss bei 3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen, mehrheitlich

 

die Stellungnahme mit einem Gegenvotum zu verbinden.

 

Der Vorsitzende bat um Vorschläge für die Gegendarstellung.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiel schlug eine Formulierung vor.

 

Es folgte die Abstimmung.

Ortsbeiratsmitglied Thiel war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

 

 

 

 

3. Neujahrsempfang 2017 – Ehrungen

Es fand ein Meinungsaustausch bzgl. der Ehrung von Vereinen als Ganzes oder stellvertretend von Vorsitzenden statt. Im Gespräch waren u. a. die Sängervereinigung und die Landfrauen.

 

Es wurden nachfolgende Personen für eine Ehrung vorgeschlagen:

 

Erich Heupel

Eckhard Blank

Andreas Herberstein

Lisa Herberstein und Frau Rummel (Landjugend)

Günter Wagenblatt

Bernd Kämmerer.

 

Zunächst sei noch zu klären, ob diese Personen in der Vergangenheit schon einmal geehrt wurden.

 

 

Bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung sollen sich die Ortsbeiratsmitglieder Gedanken darüber machen, wer beim nächsten Neujahrsempfang geehrt werden soll.

 

Der Vorsitzende besorgt sich die Liste der zuletzt geehrten Personen.

 

Zu 1. Der Ortsbeirat stimmte, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, mehrheitlich für die Einbahnstraßenregelung in der Hintergasse.

 

Zu 2. Der Ortsbeirat beschloss, bei 4 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen und 5 Ja-Stimmen, mehrheitlich folgendes:

„Der Ortsbeirat Nußdorf hat sich gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 ausgesprochen. Daher ist es logische Konsequenz, dass wir die Bohrungen ablehnen. Die evtl. entstehenden Schäden sind vom Verursacher zu beheben.“