1.         der Durchführung von Maßnahmen zur statischen Ertüchtigung des Hauses zum Maulbeerbaum zuzustimmen.

 

2.         die hierfür erforderlichen Mittel i.H.v. ca. 601.000,00 €, verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 (Anteil 215.000,00 €), 2018 (Anteil 226.000,00 €) und 2019 (Anteil 160.000,00 €) auf dem PK 5731.5231 zur Verfügung zu stellen.

 

3.         der Verlängerung der Option, die der Genossenschaft Haus zum Maulbeerbaum zum Erwerb des Hauses eingeräumt wurde, um 18 Monate, bis zum 31.05.2018, zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom

17. November 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Aktuelle Erkenntnisse würden die historische Wertigkeit des Hauses unterstreichen. Schon von daher wäre ein Abriss dieses denkmalgeschützten Hauses nicht so einfach zu bewerkstelligen. Daher empfehle man, einen anderen Weg zu gehen. Innerhalb des Budgets sind 600.000 Euro für die statische Sicherung des Gebäudes vorgesehen. Diese Mittel sollten in den nächsten 3 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sollte die Option für die Genossenschaft um zunächst 18 Monate verlängert werden. Dann könne man sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass dies keine erfreuliche Situation sei. Der Zustand des Hauses sei weiterhin sehr prekär, eine Lösung sehr schwierig und auch nach 18 Monaten nicht erkennbar. Was die Verwaltung jetzt vorlege, sei ein Zwischenkonzept. Dies sei durchaus sinnvoll, daher stimme die CDU-Stadtratsfraktion zu. Das Vorgehen bringe vor allem Zeit, um vertretbare Lösungen zu finden. Die Genossenschaft müsse sich aber auch an ihre eigenen Vorgaben halten, dies müsse man einfordern.

 

Ratsmitglied Vogler war der Auffassung, dass sich immer kontrovers diskutieren lasse, wenn man so viel Geld in die Hand nehme. In dem Haus Zum Maulbeerbaum spiegle sich aber die Geschichte unserer Stadt wider. Dies sei ein unwiderbringliches Kulturgut. Von daher trage man diese Investition mit. Sie appelliere, die Genossenschaft zu unterstützen und Mitglied zu werden. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth befürchtete, dass man aus diesem Kostengrab nicht mehr herauskomme. Zum Erhalt des Status quo habe man bereits 250.000 Euro ausgegeben. Weitere 100.000 Euro für den Erhalt der Fresken und jetzt nochmals 600.000 Euro. Dies seien rund 1 Million Euro nur für den Erhalt des alten Zustandes. Aus seiner Sicht mache dies alles keinen Sinn. Die FWG-Stadtratsfraktion werde die Vorlage ablehnen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Sie sehe dies als einen großen Schritt voran. Man sollte der Genossenschaft die Chance geben.        

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja,- 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: