1.         Der Stadtrat stimmt der Durchführung von Maßnahmen zur statischen Ertüchtigung des Hauses zum Maulbeerbaum zu.

 

2.         Der Stadtrat beschließt, die hierfür erforderlichen Mittel i.H.v. ca. 601.000,00 €, verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 (Anteil 215.000,00 €), 2018 (Anteil 226.000,00 €) und 2019 (Anteil 160.000,00 €) auf dem PK 5731.5231 zur Verfügung zu stellen.

 

3.         Der Stadtrat stimmt der Verlängerung der Option, die der Genossenschaft Haus zum Maulbeerbaum zum Erwerb des Hauses eingeräumt wurde, um 18 Monate, bis zum 31.05.2018, zu

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 17. November 2016, auf die hingewiesen wird. Aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlage die Verwaltung vor, von der bisherigen Beschlusslage abzuweichen, die dem Verein eine befristete Option einräumte. Nun sei die Option abgelaufen; die Freunde des Hauses zum Maulbeerbaum benötigen allerdings noch Zeit. Ebenfalls könne das Haus noch nicht abgerissen werden, da die Untersuchungen zu den Fresken noch andauern und es sich um Denkmalschutz handelt. Angesichts der Bedeutung des Hauses sei die Verwaltung der Meinung, eine statische Ertüchtigung des Hauses ins Auge zu fassen. Der Vorschlag sei, die nächsten 3 Jahre jeweils rund 200.000 Euro für Unterhaltsmaßnahmen aufzubringen, um Standsicherheit des Gebäudes zu gewährleisten. Es wurde eine Größenordnung von mehreren 100.000 Euro (nahezu bis 1 Mio. Euro) ins Auge gefasst, mit denen die Stadt dem Investor bzw. der Genossenschaft bei Eigentumsübergang beiseite stehen würde. Die 600.000 Euro seien Kosten, die sowieso anfallen und auch jeder Investor aufbringen würde. Ebenfalls sei die Stadt in engen Gesprächen mit der Genossenschaft. Der Beschluss des Stadtrates ginge nicht über die bisherige Kostenbeteiligung hinaus. Auch sei aus der Initiative auf Bundesebene mit einem Zuschuss von rund 300.000 Euro zu rechnen. Insofern könne er auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation guten Gewissens die Vorlage zur Abstimmung empfehlen.

 

 

Ratsmitglied Lerch sagte, dass sich seine Fraktion mit dem Themenkomplex in der Diskussion schwer tat. Das Angebot des Rahmenbeschlusses von den damaligen 18 Monate hätten die Genossen mittlerweile nicht genutzt. Aufgrund der Gesamtbedeutung des Hauses, der Fresken, der denkmalschutzwürdigen Untersuchungen, sei die Vorlage allerdings nachvollziehbar. Allerdings ginge der jetzige Beschluss deutlich auf einen dauerhaften Erhalt des Hauses zu. Deshalb sei dem nicht leicht zuzustimmen. Aufgrund der nicht erkennbaren Alternativen bliebe allerdings keine andere Wahl als die Zustimmung. Auch vor dem Hintergrund, dass keine höheren Kosten für die Stadt entstehen werden, als ursprünglich geplant waren.

 

Ratsmitglied Vogler erklärte, dass es sich um eine Abwägungsentscheidung handelt. Ihre Fraktion habe Hoffnung an die Genossenschaft, dass Anteile gezeichnet werden. Der Vorschlag sei zustimmungsfähig. Sie appellierte an die Ratsmitglieder als Multiplikatoren aufzutreten.

 

Ratsmitglied Hartmann begrüßt die Vorlage. Er merkte an, dass der Kontakt zu den Genossen frühzeitiger gesucht werden sollte und betonte, dass es wichtig sei, nicht immer von unterschiedlichen Investoren zu sprechen. Dies erschwere die Findung neuer Genossen durch die Genossenschaft.

 

Der Vorsitzende widersprach, dass nicht von unterschiedlichen Investoren, sondern von einem Investor insgesamt gesprochen werde. Auch die Genossenschaft sei ein möglicher Investor. Gespräche würden nur bei Notwendigkeit geführt werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth sagte, dass das Haus Kosten in erheblichem Maß verursache. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Frist nicht eingehalten werden könne. Die Vereinsarbeit sei in allen Ehren zu halten, aber finanziell nicht zu verantworten. Am gegenwärtigen Zustand ändere sich nichts und der Verein habe nicht genügend Genossenschaftsmitglieder. Falls die Fresken von historischer Bedeutsamkeit sein sollten, könnte man diese ablösen und an geeigneter Stelle ausstellen. Das Haus sei sehr baufällig und seine Fraktion könne der Vorlage nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass ein Abriss sehr schwierig sei, insbesondere vor dem Hintergrund des Denkmalschutzes. Der Finanzrahmen bewege sich im Rahmen des Stadtratsbeschlusses. Deshalb sei er guter Hoffnung, dass es zu guten Ergebnissen kommen werde.

 

Ratsmitglied Wagner begrüßte den Vorschlag der Verwaltung. Er sei froh über die Lösung und die Gelegenheit für die Genossenschaft. Infos seitens der Stadt zum Sachstand wurden an die Genossenschaft rechtzeitig herangetragen. Mittlerweile konnten durch die Genossenschaft hohe Summen eingesammelt werden. Das Interesse der Bürger sei erkennbar und die nochmalige 18-Monatsregelung sei fair. Dann sei er guter Hoffnung auf Nutzung.

 

Ratsmitglied Dr. Bals bat zur weiteren Meinungsbildung um nähere Informationen über das Gespräch am 23. November 2016.

 

Der Vorsitzende sagte nach Aufbereitung des Gespräches Informationen an die Ratsmitglieder zu.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 1 Nein und 15 Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: