den beigefügten Entwurf zur Änderung der Satzung „Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau, Anstalt des öffentlichen Rechts“ (EWL).

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Rechtsabteilung vom 15. November 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Baum-Baur unterstrich, dass Transparenz Vertraue schaffe. Sie wünsche sich, dass sich mehr Bürger durch Teilnahme an den Sitzungen die nötigen Informationen holen. Die SPD-.Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: