Sitzung: 29.11.2016 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: 810/006/2016
Der
Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung, den
Wirtschaftsplan 2017 für die Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH mit
folgenden Ansätzen festzulegen:
1.
Erfolgsplan T€ T€
Summe der Erträge
- Betriebserträge 3.572
- Aufl. SoPo’s 94
- sonstiger Ertrag (Zuschuss Stadt) 100
- sonstiger Ertrag (ZZV) 51
- Ergebnisübernahme 1 3.818
Summe
der Aufwendungen
- Betriebsaufwand 6.699
- Finanzaufwand 0 6.699
Gesamtergebnis
2017 T€ -2.881
2.
Vermögensplan
2017
Summe der Einnahmen 3.451
Summe der Ausgaben 3.451
3.
Stellenübersicht
4.
Anlagen
zum Wirtschaftsplan (§ 16 II EigVO RHP)
4.1 a) Betriebsmittelkreditermächtigung
Der
Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.500 T€ festgelegt.
4.1 b) Kreditbedarf
entsprechend Vermögensplan 2017 T€ 2.371 ***
*** rechnerischer Wert, ohne Zuflüsse aus Beteiligungen.
Im
Bedarfsfall ist eine entsprechende Kreditermächtigung durch den Aufsichtsrat zu erteilen.
4.2 Finanzplan
2018 – 2022
5.
Beteiligung
EnergieSüdwest AG
Vor dem Hintergrund des vollständigen Mittelabrufes
aus der Zuzahlungsvereinbarung muss davon ausgegangen werden, dass im
Planungsjahr 2017 die Zuflüsse aus der Beteiligung an der ESW AG die operativen
Verluste der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH nicht mehr ausgleichen
können. Handelsrechtlich wird es, in Abhängigkeit von der Höhe der Ausschüttungen,
durch eine Verrechnung mit den bisher aufgebauten Gewinnvorträgen im
Planungsjahr 2017 noch möglich sein, ein positives Bilanzergebnis auszuweisen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Stadtholding vom 15. November 2016, auf die hingewiesen wird. Es sei ein Defizit von rund 2,9 Mio. Euro zu verzeichnen und deshalb kein Ausgleich zu erwarten. Dies sei durch das Abschmelzen der Zuzahlungsvereinbarungen der Energie Südwest AG und der regenerativen Projekte auf der Gewinnseite zu begründen. Hier wurde allerdings entsprechende Vorsorge getroffen. Mit den Gewinnvorträgen in Höhe von 3 Mio. Euro könne die Stadtholding auf 10 Jahre gesehen ein jährliches Defizit verkraften, in der Hoffnung, dass die Ausschüttungen der Energie Südwest AG durch regenerative Projekte wieder erhöht werden. Bei den freiwilligen Leistungen sei Steuerungsbedarf. Aufgrund steigender Personalkosten und zunehmender Sicherheitsanforderungen an den Betrieb werde sich die Kostenspirale tendenziell nach oben erhöhen.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 16-Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: