Sitzung: 22.11.2016 Beirat für Migration und Integration
Auf den in der Anlage beigefügten Bericht der Integrationsbeauftragten
mit Anlagen wird verwiesen. Ergänzend zum Bericht wurde folgendes besprochen:
- Statistik:
Herr Gauer fragte ergänzend nach, ob bei der Statistik auch die polnischen Sozialhilfekräfte berücksichtigt wurden.
Frau Schwahn antwortete, dass hier nur ein Hinweis erfolgte. Die eingebürgerten Bürger seien bei der Statistik nicht berücksichtigt. Aus der Entwicklung sei erkennbar, wie eine Veränderung stattfinde und die jetzige Situation durch die Flüchtlinge geprägt werde.
- Mittelverwendung:
Zum Bericht ergänzte Frau Schwahn, dass der Bund jährlich eine Pauschale für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Derzeit werden viele Mittel für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt benötigt, sodass für die kommunalen Haushalte kein Etat übrig bliebe.
Frau Incedere fragte nach, wer das Geld vom Bund erhalte.
Frau Schwahn antwortete, dass die Bundesmittel an das Land übermittelt werden und das wiederum die Gelder an die Kommunen verteile. Die Stadt Landau bekäme 1,1 Mio. Euro für die Integration von Flüchtlingen. Aufgrund des Finanzausgleichs fließen diese in die Finanzplanung zur Kostendeckung, sodass keine Mittel zu freien Verfügbarkeit stünden. Diesbezüglich werde sie allerdings nochmals recherchieren.
Frau Schwarzmüller fragte nach Beispielen der Mittelverwendung.
Frau Schwahn erwiderte, dass es um beispielweise die Beratung aller neu zugewanderten Personen ginge. Derzeit seien lediglich Fördergelder für Flüchtlingen vorhanden.
- Anzahl der Flüchtlinge:
Frau Schwarzmüller äußerte Zweifel an der aktuellen Anzahl (700) der Flüchtlinge in Landau.
Frau Schwahn erwiderte, dass dies die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge darstelle. Sie sagte allerdings Nachgang und Recherche zum Zeitungsartikel zu.
Frau Haritonov vermute den Fehler bei den noch nicht anerkannten Flüchtlingen.
- Resolution:
Frau Schwahn rief den Beirat zur Unterstützung dazu auf, den Studiengang Deutsch als Zweitsprache an der Uni Landau einzuführen. Sie bat den Beirat um politische Unterstützung und den Vorschlag über den Beirat an den Stadtrat auf Landesebene einzubringen.
Frau Haritonov befürworte eine Resolution und betonte, dass es wichtig sei, Fachkräfte auszubilden. Derzeit leiden beide Seiten, die Migranten, und diejenigen, die nicht gebildet werden. Es sei ein guter Gedanke, diese Thematik an die Politik weiterzugeben.
Frau Schwarzmüller und Herr Gauer befürworten die Idee ebenfalls.
Nachdem Frau Incedere um ausführlichere Erläuterung bat, erkläre Frau Haritonov, dass Deutsch als Zweitsprache für diejenigen Anwendung finde, bei denen deutsch nicht die Muttersprache sei, aber alltäglich benutzt werde. Es sei zur Fremdsprache Deutsch zu unterscheiden, die lediglich die Ausländer betreffen.
Frau Schwahn ergänzte, dass es sich um ein Zusatzstudium/Zusatzqualifikation handelt. Das Angebot sei bei der Uni Landau verschwunden, obwohl Bedarf bestehe.
Der Beirat einigte sich darauf, im Jahr 2017 eine Resolution mit folgenden Bestandteilen an den Stadtrat zu übergeben:
- Es bestehe Bedarf an der Zusatzausbildung der Lehrämter für „Deutsch als Zweitsprache“ für Kinder (Flüchtlings-/Einwanderungsfälle)
- Das Angebot war bei der Uni viele Jahre vorhanden; aus unbekannten Gründen wurde der Studiengang abgeschafft
- Der Beirat bittet die Landesregierung über den Stadtrat, dass die Uni Landau den Ersatzstudiengang wieder anbietet
Der Beirat nahm die Information zur Kenntnis.