Der Vorsitzende gab Informationen zu dem Thema „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“.

Er teilte mit, dass am 26.08.2009 für die Stadt- und die Ortsbeiräte eine Informationsveranstaltung in der Kink´schen Mühle in Godramstein stattfand an der auch die Sachbearbeiter des Stadtbauamtes und Herr OB Schlimmer teilnahmen. Im Anschluss an die Informationen wurde allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben noch offene Fragen zu klären.

Des Weiteren fand am Montag, den 31.08.2009, eine Bürgerversammlung in Wollmesheim statt, an der ebenfalls das Stadtbauamt und Herr OB Schlimmer teilnahmen. Bei dieser Veranstaltung bestand nochmals die Möglichkeit noch offene Fragen klären zu lassen.

Herr Boesche sagte weiter, dass das Stadtbauamt eine Prioritätenliste der auszubauenden Straßen vorgibt, die vom Stadtrat beschlossen werden muss.

Es ist geplant, dass in 2009 noch die Beitragssatzung, in der der Stadtanteil festgelegt wird, und das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2010-2013 beschlossen werden. Anfang 2010 werden die Feststellungsbescheide für alle beitragspflichtigen Grundstücke zugestellt. Die Feststellungsbescheide enthalten Angaben zu Grundstücksgröße, Art der Bebauung, Art der Nutzung und Angaben darüber, wie häufig das Grundstück frequentiert wird. Wenn dann keine Widersprüche erfolgen, werden die Beitragsbescheide erlassen.

 

Herr Vögeli meldete sich zu Wort und meinte dies sei keine schlechte Sache, jedoch vermisse er eine Sitzungsvorlage in der alles haargenau beschrieben sei. Hauptsächlich interessiere ihn, wer bei Ausbaumaßnahmen in Wollmesheim die Gestaltung der Pflasterung festlege. Er stellte die Frage ob dann ganz Landau über ein einheitliches Pflaster verfüge, wenn doch ein einheitlicher Beitrag erhoben werde?

Herr Boesche antwortete, dass im Feststellungsbescheid die speziellen Eigenschaften des Grundstücks festgelegt sind und danach der Beitrag für das Grundstück berechnet wird. Es sei keinesfalls so, dass für alle Grundstücke der gleiche Beitrag erhoben werde. Der in den Unterlagen genannte Beitrag von rd. 72 Euro beziehe sich nur auf das dort genannte Mustergrundstück.

Herr Vögeli drängte nochmals auf eine Sitzungsvorlage. Der Ortsbeirat wisse am besten welche Straßen saniert werden müssen und dies sollte nicht das Stadtbauamt entscheiden. Er ist der Meinung, dass der Ortsbeirat die Prioritätenliste zur Sanierung der Straßen in Wollmesheim vorlegen sollte. Er stimme jetzt nicht zu, und später hat der Ortsbeirat keine Mitsprache mehr.

 

Auch Herr Thoni verlangte eine Sitzungsvorlage in der alles beschrieben sei, erst dann könne man abstimmen.

 

Herr Vögeli meinte es solle vom Ortsbeirat 1x im Jahr eine solche Prioritätenliste erstellt werden. Hier soll nun abgestimmt werden, aber die Umsetzung sei noch völlig unklar, wie z.B. die Pflasterung. Andere Ortschaften seien sehr viel besser ausgestattet als Wollmesheim.

Herr Boesche sagte dass dieser Vergleich so nicht richtig sei. Man könne nicht die Ausbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde mit denen in der Stadt Landau vergleichen.

 

Herr Kost meldete sich zu Wort und meinte es gibt Königspflaster und Bettelpflaster. Er stimme auch für eine Prioritätenliste für die Straßen von Wollmesheim die vom Ortsbeirat erstellt werden soll.

 

Herr Vögeli machte deutlich, dass man doch mit Nachdruck an der Sache dran bleiben sollte.

Er weigere sich abzustimmen solange keine näheren Informationen bekannt seien. Er weise nur auf die Sache „Feldwege“ hin. Wenn es einmal eingeführt ist, wird es nicht mehr abgeschafft.

 

Herr Dicker meldete sich zu Wort und wollte wissen über was denn nun abgestimmt werden soll?

 

Herr Vögeli sagte wiederkehrende Beiträge Ja oder Nein.

 

Herr Vögeli sagte die Einführung sei ja beschlossen, aber das Wie und Was noch nicht. Und hier möchte er mitbestimmen, z.B. bei der Gestaltung der Oberfläche.

 

Herr Dicker wollte nun wissen, wie denn die Prioritätenliste des Bauamtes für Wollmesheim aussieht.

 

Herr Vögeli regte an, diesen Punkt zu Vertagen auf die nächste Sitzung und bis dahin nähere Informationen einzuholen. Er möchte in der Sitzungsvorlage des Stadtvorstandes drin stehen haben, dass der Ortsbeirat mitbestimmen will.

Er werde heute mit den wenigen vorliegenden Informationen keinesfalls abstimmen.

 

Herr Thoni merkte an, wenn z.B. 3 Straßen gemacht werden müssen, der Ortsbeirat bestimmen kann, welche nun als erste gemacht werden soll.

Ebenfalls stellte er den Antrag, dass, wenn eine Straße gemacht werden soll, eine Mitsprache des Ortsbeirates über die Gestaltung möglich sein soll.

Es wurde über die wiederkehrenden Beiträge abgestimmt mit 7 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen