Herr Dumröse sprach die Benennung der Straße „Am alten Güterbahnhof“ an. Die Argumentation, mit Datumsnamen könnten die Menschen nichts anfangen, sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr würde ein Name „Straße des 22. Oktober“ die Menschen zum Nachdenken anregen. Er sei der Meinung, dass diese Frage der Straßenbenennung eine Sache für Bürgerbeteiligung wäre. Letztlich hätte dann der Stadtrat dies entscheiden sollen. Er fordere, hierüber neu zu nachzudenken und es wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass der Stadtrat dem Hauptausschuss das Thema Straßenbenennungen zur Entscheidung übertragen habe. Dieser habe die Entscheidung getroffen, er nehme die Anregung aber zur Kenntnis.

 

Frau Schönleber verlas einen offenen Brief, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Sie habe bereits im letzten Jahr den Ortsvorsteher von Dammheim darauf hingewiesen, dass das Gebüsch entlang der Alten Bahnhofstraße gnadenlos heraus gerissen worden sei. Nun sei auch das Gebüsch an der Turnhalle genauso rigoros herausgerissen worden. Sie fühle sich in ihrer Lebensplanung deutlich eingeschränkt und fordere die Neupflanzung wo immer dies möglich sei.

 

Der Vorsitzende bat darum, den Brief einzureichen. Er werde dies dann noch mal prüfen lassen und entsprechend antworten.  

 

Herr Werner Müller wollte wissen, ob die Stadt darüber informiert sei, dass der Betreiber des Geothermiekraftwerkes dort ein radioaktives Zwischenlager errichtet habe. Die SGD habe dies der Bürgerinitiative so bestätigt.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass bekannt sei, dass die Filter radioaktives Wasser durchfiltern. Diese Abfälle würden kurzfristig zwischengelagert, dies sei der Kenntnisstand der Stadt.   

Das Gremium beschloss