Der Vorsitzende teilte mit, dass mittlerweile die Genehmigung des Haushaltes 2017 bei der Verwaltung eingetroffen sei.

 

Der Vorsitzende teilte weiter mit, dass es mittlerweile eine schriftliche Anweisung gebe zur Einführung der Krankenversicherungskarte für Asylbewerber ab dem 15. Aufenthaltsmonat in Deutschland. Dies werde die Verwaltung sehr viel Geld kosten. Man gehe von deutlich über 50.000 Euro Mehrkosten aus. Er nehme für sich in Anspruch, dass man der Stadt dadurch sehr viel Geld gespart habe, dass man sich lange dagegen gewehrt habe. Künftig müsse man pro Berechtigtem 50 Euro pro Monat plus 5 % der tatsächlichen Aufwendungen. Hinzu komme die Möglichkeit des Missbrauchs dieser Karte.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller entgegnete, dass es nur wenige sein werden, die rechtsmissbräuchlich handeln.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass dies durchaus ein schwieriger Komplex sei. Es gebe eine klare gesetzliche Regelung und keine Wahlmöglichkeit. Ob das sinnvoll sei oder nicht, sei ja nicht das Thema.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn zeigte sich entsetzt, dass der Oberbürgermeister sich rühme auf Kosten der Asylbewerber 50.000 Euro einzusparen.

 

Der Vorsitzende widersprach dieser Darstellung. Er müsse sich nicht vorhalten lassen, etwas auf dem Rücken von Menschen auszutragen. Weder als Mensch noch als Verwaltungschef müsse er sich irgendetwas vorwerfen lassen.

 

Der Vorsitzende berichtete, dass durch den Fassadenschmierer derzeit 80 Verkehrsschilder beklebt seien. Da diese sich nicht säubern lassen, müsse man sie austauschen. Hierfür würden reine Materialkosten von 15.000 Euro anfallen.

 

Ratsmitglied Vogler wollte wissen, warum die Stadt in diesem Jahr am 10. März die Flagge für Tibet nicht hissen werde.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man im letzten Jahr den Hinweis bekommen habe, dass es uns nicht zustehe außenpolitische Akzente zu setzen. Man habe Botschafterschreiben erhalten und auch einen deutlichen Hinweis des Städtetages. Der Stadtvorstand habe beschlossen, dass das Rathaus nur noch an offiziellen Anlässen beflaggt werde.

 

Ratsmitglied Hartmann kündigte an, dass man zur Beflaggung von Tibet einen entsprechenden Antrag stellen werde.

Er bitte aber noch um Erläuterung, welche Kritikpunkte die SGD Süd hinsichtlich der Größe des Neubaugebietes in Mörzheim habe.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass die Hinweise der Aufsichtsbehörde punktuell gewesen seien. Im Wesentlichen sei die SGD Süd aber mit der Stadt einer Meinung.     

Das Gremium beschloss