Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 23, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 28. November 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 2.5 verwiesen.


Der Stadtrat lehnte den Antrag der CDU-Fraktion mit 20 Ja,- 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.