Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 6. Dezember 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Der Antrag solle der Stadt Geld einsparen. Man wolle den Sachverstand der Bürger mit einbeziehen. Dabei gehe es um eine offene Mitarbeit und darum, den Bürgern Einblick zu geben in die Finanzzusammenhänge.

 

Der Vorsitzende empfahl, den Antrag abzulehnen. Die Haushaltsberatungen würden deutlich machen, dass der Spielraum zum Sparen sehr gering sei. Man habe für die Haushaltsberatungen den Ältestenrat und auch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Haushaltsaufstellungsverfahren. Ein weiterer Aspekt sei, dass man in der Verwaltung keine personellen Ressourcen habe, um dies zu leisten. Schließlich gebe es auch keine Möglichkeit, eingesparte Mittel umzuleiten in Mittel für die Bürgerbeteiligung.

 

Ratsmitglied Hartmann hatte durchaus Sympathie für den Antrag. Sein Problem sei der zweite Punkt des Antrages, der unmöglich umzusetzen sei. Sollte der Antragsteller den zweiten Punkt streichen, könne seine Fraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass man den Punkt 2 des Antrages zurückziehe. 

 

Ratsmitglied Lerch hielt den Antrag für nicht zielführend. Die CDU-Stadtratsfraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Vogler war der Meinung, dass es ja schon begrüßenswert sei, Bürger auch nach Einsparmöglichkeiten zu fragen. Es seien ja auch für diesen Haushalt schon Vorschläge gemacht worden. Man habe ja auch bereits genügend Instrumente hierfür. Die SPD-Stadtratsfraktion werde diesen Antrag nicht mittragen.

 

Ratsmitglied Freiermuth hatte den Eindruck, dass die Pfeffer und Salz-Fraktion Bürgerbeteiligung mit Gewalt durchsetzen wolle. Dieser Antrag sei so unnötig wie ein Sandkasten in der Wüste. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ebenfalls ab.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass es Sache des Rates sei, Dinge kritisch zu hinterfragen. Er habe insofern Probleme mit dem Sinn des Antrages.

   

Der Stadtrat lehnte den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion mit 7 Ja,- 36 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.