Sitzung: 26.01.2017 Ortsbeirat Mörzheim
Frau Müller informierte über folgenden Sachstand:
Ø Regelmäßige gewerbliche Nutzung durch „Tanzimpuls“ mit derzeit 19 – 20 h wöchentlich
- Kostenaufstellung nach Berechnung der
gemieteten Stunden und Nebenkosten durch Kämmereiabteilung
- Kostenaufstellung nach Berechnung der
gemieteten Stunden und Nebenkosten durch Ortsvorsteherin
- entsprechende Gespräche mit Frau Katja Heil bezüglich
Berechnungsmodus und Nutzungsvereinbarung
- Vereinbarungsunterzeichnung am 28.12.2016
- Anwendung § 5 der Benutzungsentgelte/Kostenordnungen
Es erfolgte eine Diskussion. Frau Heil sollte nochmals darauf hingewiesen werden, dass sich das Entgelt auf die 20 Std. in der Woche bezieht. Sollte sich die Stundenzahl ändern, muss auch das Entgelt angepasst werden.
[ Abstimmung: Der
Ortsbeirat stimmt der Nutzungsvereinbarung zwischen
der Ortsverwaltung Mörzheim als Vermieter
und Frau Katja Heil als
Mieterin mit einem Entgelt von 250,00 € und
einer Nebenkostenpau-
schale von 50,00 € monatlich im
Nutzungsrahmen von 20 WoStd.
einstimmig zu.
Für den Musikunterricht muss eine entsprechende Vereinbarung mit der Musikschule Frau Ute Thomas für den Zeitraum Fr 15.30 – 17.30 Uhr EG links getroffen werden.
Für den Basar des Fördervereins Kindergarten wurde eine Nebenkostenpauschale von 65,00 € erhoben.
Ø Künftig muss für Veranstaltungen mit Bewirtung und Einnahmen eine Nebenkostenabrechnung gemacht werden. Dies betrifft folgende Feste:
o Lampionfest
o Dampfnudelfest
o Kerwe
o Herbstmaneever etc.
Die Vereine müssen entsprechend den Rahmenbedingungen der Benutzungsordnung § 5 Abs. 2 informiert werden.
Erneut beschließt der Ortsbeirat, dass die unentgeltlichen Nutzungsrechte der Mörzheimer Vereine unberührt bleiben. Lediglich die entstandenen Nebenkosten sind zu tragen.
Ø Frau Müller teilte mit, dass sie erfahren habe, dass im Januar im Jugendtreff Kinder übernachtet haben. Die Nachbarschaft hatte dies bemerkt. Es sei zwar „angeblich“ ein Erziehungsberechtigter dabei gewesen, aber es gilt: „Jugendtreff“ Nutzungskonzept mit Übernachtung geht nie ohne Rücksprache mit der Ortsvorsteherin.
Herr Kopf bat darum, dass die Benutzungs- und Kostenordnung an die entsprechenden Vereine geschickt wird.