Der Stadtrat beschließt

1. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 sowie

2. die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011.

Herr Oberbürgermeister Hirsch sowie Herr Beigeordneter Klemm waren gem. § 22 Abs. 1 S. 1 GemO befangen. Der Oberbürgermeister übergab den Vorsitz an Bürgermeister Dr. Ingenthron und begab sich in den Zuhörerbereich. Herr Beigeordneter Klemm war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend.

Der Vorsitzende informierte über die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom 29. September 2016, auf die hingewiesen wird. Er entschuldigte krankheitsbedingt die beiden Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Schlösser und Herrn Pede und übergab das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Morio.

Ratsmitglied Morio erklärte, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Jahresabschluss 2011 intensiv befasst habe. Hierbei wurde unter anderem festgestellt, dass der Abschluss von der Verwaltung aus den bekannten Gründen sechs Jahre zu spät eingereicht wurde. Grundsätzlich sei dieser spätestens sechs Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres vorzulegen. Diese Verspätung haben das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss gerügt.

Der Haushaltsplan 2011 wurde mit einem Fehlbedarf in Höhe von 19,5 Mio. Euro beschlossen. Der nun tatsächlich festgestellte Fehlbetrag für 2011 belaufe sich auf 3,2 Mio. Euro. Dies erinnere an ein Märchenbuch. Bei der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss wurden keine Unregelmäßigkeiten und keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich in einem eigenen Prüfvermerk den Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes angeschlossen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfehle dem Stadtrat, dem Jahresabschluss 2011 der Stadt Landau in der Pfalz und der Entscheidung über die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011 zuzustimmen.

Herr Messemer erwiderte, dass die Kämmereiabteilung in der sukzessiven Aufbereitung der vergangenen Jahresabschlüsse sei. Derzeit stehe der Jahresabschluss 2013 kurz vor dem Abschluss. Pro Jahr sei für den Kernhaushalt mit 2-3 Abschlüssen zu rechnen; bei den Nebenhaushalten sei die Kämmerei bereits auf dem Laufenden. Die Rückstände seien aufgrund der Umstellung auf die Doppik sowie Personalwechsel in der Kämmereiabteilung und Zusatzaufgaben wie beispielsweise die Landesgartenschau zu begründen. Der Abschluss 2011 sei kein Märchenbuch. Das deutlich verbesserte Ergebnis sei beispielsweise aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen von +4,3 Mio. Euro zu begründen. Diese Mehreinnahmen waren nicht vorhersehbar und stellen eine erfreuliche Entwicklung dar. Zu den Mehreinnahmen kamen verschiedene Minderaufwendungen hinzu.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 16-Ja-Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: