Die Straße zwischen Paul-von-Denis-Straße und Busbahnhof erhält die Bezeichnung „Am alten Güterbahnhof“.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Vermessung und Geoinformation vom 4. Januar 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er informierte über den Änderungsantrag der Fraktion Pfeffer und Salz und übergab das Wort an Frau Dr. Migl.

 

Ratsmitglied Dr. Migl entschuldigte sich für die verspätete Einreichung des Änderungsantrages. Sie begründete den Antrag, dass das Datum des 22. Oktober historischer Bedeutung im Rahmen der Deportationen nach Gurs stehe und durch die Straßenbenennung ein Bezug zum Jahr 1940 hergestellt werden könnte. Die Gedenktafel würde bereits an das Ereignis erinnern, die Straßenbenennung würde dann allerdings nochmals ergänzend auf den Tag aufmerksam machen. Sie bat um Überlegung der Alternative im Rahmen der historischen Situation.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass der Tag zusätzlich zur Gedenktafel auch durch ein Kunstwerk in Erinnerung gerufen werde. Der Vorschlag des Alternativantrages sei in der Verwaltung im Rahmen der Abwägung diskutiert worden. Vielen Bürgern sei auf Anhieb nicht bekannt, was am 22. Oktober 1940 passierte, deshalb empfehle er, den Verwaltungsvorschlag aufrechtzuerhalten.

 

Ratsmitglied Lerch schloss sich der plausiblen Erläuterung der Verwaltung an.

 

Ratsmitglied Vogler befürwortet den Verwaltungsvorschlag. Ortskundige könnten einen guten Bezug herstellen.

 

Ratsmitglied Hartmann erinnerte an den damaligen Stadtratsbeschluss bezüglich der Benennung von Straßen und Plätzen in Landau. In der Sitzungsvorlage sei keine Abwägung erkennbar, die Straße mit einem Frauennamen zu benennen. Er befürworte deshalb den Änderungsvorschlag.

 

Ratsmitglied Freiermuth schloss sich dem Verwaltungsvorschlag an, da jeder Bürger mit der Bezeichnung etwas anfangen könne. Im Rahmen der Denkmalaufstellung wurde bereits an den Tag erinnert.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron ergänzte, dass in der Verwaltung diskutiert wurde, die Straße nach einer Person zu benennen. Aufgrund der Größe und Bedeutung der Straße wurde allerdings eine sachgerechte Entscheidung getroffen. Deshalb sei die vorgeschlagene Bezeichnung der Verwaltung die Richtige. Es gäbe andere Gelegenheiten, an die Deportation des 22. Oktober zu erinnern.

 

Ratsmitglied Dr. Migl merkte an, dass sie die Argumente wahrgenommen habe. Da die Bürger mit dem 22. Oktober nicht viel anfangen können, bat sie darum, sich mit der historischen Situation näher auseinanderzusetzen.

 

Der Hauptausschuss stimmte mit 13 Ja- und 3-Nein-Stimmen nachfolgendem Beschlussvorschlag zu:

 

Vorab lehnte der Hauptausschuss den Änderungsantrag der Fraktion Pfeffer und Salz mit 3-Ja und 13-Nein-Stimmen ab.