Der Vorsitzende informierte über folgende Themen:

 

1. Rücktritt der Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße:

 

Der Vorsitzende informierte, dass Frau Landrätin Theresia Riedmaier ihr Amt zum November 2017 aufgeben wird. Die Stadtspitze habe ihr für ihr Engagement und für die gute Zusammenarbeit in den letzten 20 Jahren öffentlich gedankt. Der Landkreis Südliche Weinstraße und die Stadt Landau waren in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz oftmals der Vorreiter für die interkommunale Zusammenarbeit. Die Rücktrittserklärung war überraschend allerdings auch nachvollziehbar.

 

 

2. Veranstaltung zur Festung am 1. Februar 2017:

 

Der Vorsitzende machte auf die Veranstaltung zur Festung aufmerksam, die unter der Leitung des Bürgermeisters Dr. Ingenthron stattfinden wird. Anlässlich der Diskussion über „Lunette 38“ sei im Jahr 2014 bereits eine Grundsatzdebatte geführt worden, wie mit den Festungsresten umzugehen sei. Es ginge neben den sichtbaren insbesondere auch um die unsichtbaren Reste unter der Erde sowie um die Frage, ob eine Unterschutzstellung zu veranlassen oder diese per Gesetzeslage bereits gegeben sei. Daraus erging ein Auftrag an die Verwaltung, die umfangreichen Auswirkungen einer Unterschutzstellung zu analysieren. Dieser Auftrag wurde an die GDKE weitergegeben, die in den letzten zwei Jahren umfangreiche Analysen vorgenommen hat. Die öffentliche Veranstaltung hierzu findet am Mittwoch, 1. Februar 2017 um 19.00 Uhr im Alten Kaufhaus statt und sei neben der Bürgerinformation auch als Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder gedacht, um auf deren Basis in den Gremien weiter zu beraten.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron ergänzte, dass die entsprechende Einladung morgen versandt wird.

 

3. Rückfragen von Ratsmitglied Hartmann:

 

a)      Winterbereifung der öffentlichen Linienbusse:

 

Ratsmitglied Hartmann erkundigte sich nach dem Gerücht, dass einige Linienbusse im Stadtgebiet mit keiner Winterbereifung ausgestattet waren und deshalb unter 0°C nicht eingesetzt wurden.

 

Der Vorsitzende sagte nach Klärung Rückmeldung zu.

 

 

b)      „Rohrbach Outlet“:

 

Ratsmitglied Hartmann fragte nach den unterschiedlichen Darstellungsweisen in der Presse zum Thema „Rohrbach-Outlet“. Er bat um Informationen in der nächsten Bau- oder Stadtratssitzung.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass er über diese Thematik beim Neujahrsempfang informiert habe. Bei dem geplanten Outlet in Rohrbach sei eine Einzelhandelsentwicklung vorgesehen, die neben dem Dm-Markt und dem Lebensmitteleinzelhandel auch bis zu 6.000 m² innenstadtrelevante Textilläden vorsehe. Für Landau sei dies problematisch anzusehen, da dadurch die Landauer Innenstadt geschwächt werden könnte. Der Bebauungsplan erlaube Entsprechendes, über dieses Thema derzeit mit Juristen beraten werde. Das weitere Vorgehen werde dann im Bauausschuss diskutiert. Die Stadt Landau habe gegen das Bauvorhaben vorsorglich Widerspruch eingelegt.

 

 

4. Probleme bei einem Taxiunternehmen:

 

Ratsmitglied Dr. Migl erkundigte sich, ob es bei dem Taxiunternehmen Hornberger Turbulenzen gebe, ob die Firma aufhöre und ob dies Auswirkungen auf das Ruftaxiangebot in Landau habe.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass das Ruftaxiangebot derzeit grundsätzlich neu überlegt werde. Die Taxilizenzen werden ordnungsrechtlich betreut und vergeben.

 

 

 

Der Hauptausschuss nahm die Informationen zur Kenntnis.