Sitzung: 14.02.2017 Bauausschuss
1. Wohnpark Am Ebenberg: Gebäude 18 Reithalle - Genehmigungsstand
Der Vorsitzende informierte, dass seitens der
Universität eine Anfrage über den bisherigen Genehmigungsstand der Reithalle
gestellt wurde und er auch den Bauausschuss über den Genehmigungsstand
informieren möchte. Herr Kamplade berichtete, dass am 14.12.2016 die
Baugenehmigung erteilt wurde - mit der Bedingung, dass die Lärmschutznachweise
noch vorzulegen sind. Die Lärmschutzwand südlich des Gebäudes ist nicht
Bestandteil der Genehmigung. Gegen die Genehmigung legte der Bauherr einen Tag
vor Fristablauf Widerspruch - jedoch
ohne Begründung - ein. Bis zum Tage der Bauausschusssitzung wurde keine
Begründung für den Widerspruch nachgereicht.
2. Straßenbenennung „Am Güterbahnhof“
Ratsmitglied Herr Wagner wollte in Erfahrung bringen,
weshalb die Straßenbenennung „Am Güterbahnhof“ nicht im Bauausschuss behandelt
und zur Abstimmung gebracht wurde. Ihm wurde daraufhin von Herrn Kamplade
mitgeteilt, dass Straßenbenennungen stets im Hauptausschuss behandelt werden
und sich hierzu eine Regelung in der Hauptsatzung finden würde. Herr Wagner
wollte sich weiterhin erkundigen, ob es aus dem Bauamt heraus den gleichen
Vorschlag zur Straßenbenennung „Straße des 22. Oktober“ gab wie von seiner
Fraktion. Herr Kamplade antwortete, dass das Bauamt den Vorschlag eines Bürgers
aufgenommen hatte. Dieser wurde dann innerhalb der Verwaltung beraten und
abgewogen - mit dem bekannten Ergebnis.
3. Autohaus Kowalski am Kreisel Nord
Ratsmitglied Herr Scharhag informierte, dass das
Gelände des Autohauses Kowalski im Moment als Parkplatz genutzt wird. Er wollte
wissen, wann der Baubeginn sein wird. Herr Kamplade antwortete daraufhin, dass
der Baubeginn erfolgen könnte, da er erst kürzlich Pläne zur Ausführung
erhielt. Herr Scharhag fragte in diesem Zusammenhang auch, ob es von Toyota hinsichtlich
der Gestaltung des Autohauses Vorgaben gebe. Dies sei jedoch der Verwaltung
nicht bekannt.
4. Bahnhaltepunkt Landau Süd
Ratsmitglied Frau Vogler teilte mit, dass am
Bahnhaltepunkt Süd erhebliche Vandalismusschäden vorliegen. Unter anderem wurden
die Scheiben der Schaukästen zerstört. Ratsmitglied Herr Scheid erwähnte, dass
er kurz vor der Bauausschusssitzung mit dem Service-Telefon der Deutschen Bahn
telefonierte. Er erhielt die Auskunft, dass der Schaden in den kommenden Tagen
beseitigt werden würde.
5. Deutsches Tor - Gastronomiefläche
Ratsmitglied Frau Vogler wollte sich über die
leerstehende Gastronomie am Deutschen Tor informieren. Leider gebe es nach wie
vor keinen Mieter. Der Verwaltung liegen keine weiteren Informationen vor.