1. Wohnpark Am Ebenberg: Gebäude 18 Reithalle - Genehmigungsstand

 

Der Vorsitzende informierte, dass seitens der Universität eine Anfrage über den bisherigen Genehmigungsstand der Reithalle gestellt wurde und er auch den Bauausschuss über den Genehmigungsstand informieren möchte. Herr Kamplade berichtete, dass am 14.12.2016 die Baugenehmigung erteilt wurde - mit der Bedingung, dass die Lärmschutznachweise noch vorzulegen sind. Die Lärmschutzwand südlich des Gebäudes ist nicht Bestandteil der Genehmigung. Gegen die Genehmigung legte der Bauherr einen Tag vor Fristablauf Widerspruch  - jedoch ohne Begründung - ein. Bis zum Tage der Bauausschusssitzung wurde keine Begründung für den Widerspruch nachgereicht.

 

2. Straßenbenennung „Am Güterbahnhof“

 

Ratsmitglied Herr Wagner wollte in Erfahrung bringen, weshalb die Straßenbenennung „Am Güterbahnhof“ nicht im Bauausschuss behandelt und zur Abstimmung gebracht wurde. Ihm wurde daraufhin von Herrn Kamplade mitgeteilt, dass Straßenbenennungen stets im Hauptausschuss behandelt werden und sich hierzu eine Regelung in der Hauptsatzung finden würde. Herr Wagner wollte sich weiterhin erkundigen, ob es aus dem Bauamt heraus den gleichen Vorschlag zur Straßenbenennung „Straße des 22. Oktober“ gab wie von seiner Fraktion. Herr Kamplade antwortete, dass das Bauamt den Vorschlag eines Bürgers aufgenommen hatte. Dieser wurde dann innerhalb der Verwaltung beraten und abgewogen - mit dem bekannten Ergebnis.

 

 

3. Autohaus Kowalski am Kreisel Nord

 

Ratsmitglied Herr Scharhag informierte, dass das Gelände des Autohauses Kowalski im Moment als Parkplatz genutzt wird. Er wollte wissen, wann der Baubeginn sein wird. Herr Kamplade antwortete daraufhin, dass der Baubeginn erfolgen könnte, da er erst kürzlich Pläne zur Ausführung erhielt. Herr Scharhag fragte in diesem Zusammenhang auch, ob es von Toyota hinsichtlich der Gestaltung des Autohauses Vorgaben gebe. Dies sei jedoch der Verwaltung nicht bekannt.

 

4. Bahnhaltepunkt Landau Süd

 

Ratsmitglied Frau Vogler teilte mit, dass am Bahnhaltepunkt Süd erhebliche Vandalismusschäden vorliegen. Unter anderem wurden die Scheiben der Schaukästen zerstört. Ratsmitglied Herr Scheid erwähnte, dass er kurz vor der Bauausschusssitzung mit dem Service-Telefon der Deutschen Bahn telefonierte. Er erhielt die Auskunft, dass der Schaden in den kommenden Tagen beseitigt werden würde.

 

 

5. Deutsches Tor - Gastronomiefläche

 

Ratsmitglied Frau Vogler wollte sich über die leerstehende Gastronomie am Deutschen Tor informieren. Leider gebe es nach wie vor keinen Mieter. Der Verwaltung liegen keine weiteren Informationen vor.