Herr Schirmer von der Tibet-Initiative fragte, wie es komme dass der Oberbürgermeister aus rechtlichen Gründen nicht mehr die Tibet-Flagge hissen wolle. 42 rheinland-pfälzische Städte hätten da eine ganz andere Rechtsauffassung, begehen die alle Rechtsbruch? Die dritte Frage sei, ob es ein Schreiben der chinesischen Botschaft gebe auf das Hissen der Tibet-Flagge zu verzichten.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass die Rechtsauffassung klar sei. Man habe sich deshalb auch bei der Aufsichtsbehörde rückversichert. Es gebe ein Schreiben der chinesischen Botschaft, das sei aber nicht das erste Mal. Dies habe aber nichts damit zu tun, dass der Stadtvorstand das Anliegen der Tibet-Initiative grundsätzlich unterstütze. Er habe ihm ja auch schon die Unterstützung für eine Veranstaltung am 10. März angeboten.

 

Herr Schirmer schlug vor, dass man im Juni zum Geburtstag des Dalai Lama einen Tibettag veranstalten könne.

 

Der Vorsitzende bat darum, das Konzept einzureichen, dann könne er sich eine Unterstützung durchaus vorstellen.

 

Herr Schneider wollte eine Frage zur geplanten Erhöhung der Vergnügungssteuer stellen.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass dies nicht zulässig sei, da dieser Punkt auf der nachfolgenden Tagesordnung stehe.

 

Herr Dumröse erinnerte an seine Wortmeldung in der letzten Stadtratssitzung zur Straße Am alten Güterbahnhof. Er wolle wissen, wie es mit der von ihm angeregten Namensänderung stehe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass der Beschluss zur Benennung „Am alten Güterbahnhof“ gefasst sei und so auch stehe. 

 

Herr Dr. Strack wollte wissen, warum es noch immer den dienstfreien Faschingsdienstag bei der Verwaltung gebe, obwohl es schon seit Jahren keinen Straßenfasching in Landau mehr gebe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass der freie Faschingsdienstag eine lange Verwaltungspraxis sei. Die ausgefallene Zeit werde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstverständlich vor- oder nachgearbeitet.       

Das Gremium beschloss